Wien (OTS) – Die aktuelle Gemeindefinanzprognose des KDZ – Zentrum
für
Verwaltungsforschung im Auftrag des Österreichischen Städtebundes
zeigt deutlich: Der strukturelle Reformstau bei zentralen
Finanzierungsmechanismen setzt Städte und Gemeinden weiterhin massiv
unter Druck. Hohe Umlagendynamiken, die über 40 Jahre fehlende
Wertsicherung bei der Grundsteuer sowie zusätzliche neue Aufgaben
etwa bei Elementarpädagogik, Ganztagsschulen und Klimaschutz führen
dazu, dass die kommunalen Budgets nachhaltig erodieren. Eine
Entspannung ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Ohne tiefgreifende
Reformen steigt die Gefahr, dass Städte und Gemeinden ihre Leistungen
nur durch deutliche Einschnitte aufrechterhalten können.
Zwtl.: Strukturelle Probleme schwächen Gemeindefinanzen – Umlagen
steigen schneller als Einnahmen
Die Prognose zeigt klar, dass die Einnahmen der Städte und
Gemeinden mit der Ausgabendynamik nicht Schritt halten können.
Besonders belastend bleibt der starke Anstieg der Umlagen im Sozial-
und Gesundheitsbereich. Hier haben Gemeinden zwar eine
Finanzierungsverantwortung, können aber in der Regel nicht bei der
Bestimmung der Leistungserbringung mitreden. Während 2020 noch 46
Prozent der Ertragsanteile für die kommunale Daseinsvorsorge zur
Verfügung standen, sinkt dieser Anteil bis 2029 auf nur noch 39
Prozent.
„Die Gemeinden verlieren Jahr für Jahr finanzielle
Eigenständigkeit. Die Umlagendynamik frisst die Ertragsanteile
regelrecht auf“, betont Karoline Mitterer, Bereichskoordinatorin für
Öffentliche Finanzen beim KDZ. So steigt auch die Anzahl an
Gemeinden, welche überhaupt keine Ertragsanteile mehr bekommen,
unaufhörlich. Auch die Grundsteuer trägt aufgrund mangelnder
Wertsicherung zunehmend weniger zur Finanzierung der kommunalen
Aufgaben bei.
Zwtl.: Einsparziele ohne Reformen nur durch massive
Leistungskürzungen erreichbar
Die Berechnungen zeigen, dass die Gemeinden bis 2029 rund 2,2
Mrd. Euro einsparen müssten, um an das Vorkrisenniveau anzuschließen.
Ohne strukturelle Maßnahmen können diese Einsparziele nur über
deutliche Kürzungen bei Leistungen, Personal und Investitionen
erfüllt werden.
„Kurzfristige Einsparungen sind zwar möglich, doch sie bedeuten
unweigerlich eine Reduktion der kommunalen Angebote – von
Öffnungszeiten über Vereinsförderungen bis hin zur Schließung von
Sport- und Freizeiteinrichtungen“, erläutert KDZ-Bereichskoordinator
für Public Management Alexander Maimer. Besonders problematisch ist
der Zielkonflikt zwischen Konsolidierung und notwendigem Ausbau der
Kinderbildungs- und -betreuungsangebote. So bedeutet diese
Sparvorgabe auch eine Reduktion des kommunalen Personals um zumindest
5 Prozent, was einem Ausbau des Kinderbetreuungsbereiches klar
entgegensteht.
Zwtl.: Kombination aus Gemeindeeinsparungen und gesamtstaatlichen
Strukturreformen notwendig
Die Prognose macht klar: Allein durch Sparmaßnahmen können die
Gemeinden die strukturellen Lücken nicht schließen. Es braucht
umfassende Reformen auf Bundes- und Landesebene. Entscheidend sind:
–
Grundsteuerreform – kurzfristig eine Anhebung des Hebesatzes von
500 Prozent auf mindestens 750 Prozent (Wert/Jahr), langfristig ist
jedoch eine grundlegende Reform unumgänglich
–
Umlagenreform – Eindämmung der Umlagendynamik bzw. Entlassung der
Gemeinden aus der Finanzierungsverantwortung jedenfalls für
Krankenanstalten
–
Unterstützung bei der regionalen Planung und Zusammenarbeit –
über bessere Rahmenbedingungen für Kooperationen bis Fusionen sowie
Schaffen der Grundlagen zur Bildung von Regionsgemeinden
–
Absicherung kommunaler Investitionen – u.a. durch transparente
und auf Effizienz ausgerichtete Bedarfszuweisungen und einen
kommunalen Klimainvestitionsfonds
Zwtl.: Reformen rasch umsetzen
Der St. Pöltner Bürgermeister und Vorsitzende der Städtebund-
Landesgruppe Niederösterreich Matthias Stadler macht deutlich: „Die
Zeit drängt. Je länger mit grundlegenden Reformen zur Stabilisierung
der Gemeindefinanzen gewartet wird, desto stärker werden die
Kürzungen im Leistungsangebot ausfallen müssen. Städte und Gemeinden
machen bereits ihre Hausaufgaben und setzen Konsolidierungsmaßnahmen
um – in Niederösterreich müssen bereits 40 Prozent der Gemeinden
Konsolidierungskonzepte vorlegen Genauso wichtig ist es aber auch,
dass sich die Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden nachhaltig
verbessern. Und hier sind Entscheidungen vom Bund und von den Ländern
gefragt.“
„Wenn nicht gegengesteuert wird, droht ein nachhaltiger Verlust
der kommunalen Lebensqualität – und ein Investitionsrückstau, der die
Zukunftsfähigkeit vieler Städte und Regionen gefährdet“, betont
Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
abschließend. (Schluss)