Wien (OTS) – Österreichs Gemeindefinanzen entwickeln sich im
EU-Vergleich
zunehmend auseinander. Das zeigt ein zentrales Ergebnis des European
Local Government Reports 2025 des KDZ-Zentrum für
Verwaltungsforschung. Während Einnahmen und Ausgaben in Europa
weitgehend parallel wachsen, öffnet sich in Österreich eine deutliche
Finanzierungsschere. Zwischen 2004 und 2024 weisen die EU-27 einen
leicht positiven Wert von +1,1 Prozentpunkten auf, während Österreich
mit -12,6 Prozentpunkten deutlich darunter liegt.
Diese Entwicklung hängt mit mehreren strukturellen Besonderheiten
des österreichischen Systems zusammen: steigende kommunale Aufgaben
und Ausgaben, eine vergleichsweise geringe Steuerautonomie der
Gemeinden sowie eine stark fragmentierte Gemeindestruktur.
Deshalb fordert der Österreichische Städtebund anlässlich der
heutigen Sitzung des Koordinationskomitees zum Österreichischen
Stabilitätspakt, welches dem Austausch über die Fiskalpolitik in
Österreich dient, strukturelle Reformen.
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont: „Die
Finanzierung der öffentlichen Leitungen ist eine gesamtstaatliche
Aufgabe. Bund und Länder sind aufgerufen ihren Anteil zu leisten und
gemeinsam mit den Städten strukturelle Reformen anzustoßen. Dass es
Reformen braucht, zeigt der Europäische Gemeindefinanzbericht des KDZ
ganz klar: So besteht bei Kindergärten, Pflege und Sozialem
dringender Handlungsbedarf. Und selbstverständlich bleibt unsere
Forderung nach einer Reform der Grundsteuer, verfassungskonform und
unbürokratisch, aufrecht.“
Zwtl.: Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen
Ein zentraler Befund des Reports ist die langfristige Entwicklung
der kommunalen Budgets. Zwischen 2004 und 2024 sind die kommunalen
Ausgaben in Österreich deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen
und die Wirtschaftsleistung. Während die kommunalen Ausgaben einen
Indexwert von 232,8 erreichen, liegt der BIP-Index im selben Zeitraum
bei 205,4.
Der finanzielle Druck auf die kommunalen Budgets zeigt sich auch
aktuell: 2024 weisen die österreichischen Gemeinden einen Budgetsaldo
von -6,4 Prozent auf, während der EU-Durchschnitt bei -2,1 Prozent
liegt.
Zwtl.: Geringe Steuerautonomie begrenzt Handlungsspielräume
Ein wesentlicher Grund für den eingeschränkten finanziellen
Handlungsspielraum liegt in der Struktur der Einnahmen. In Österreich
stammen nur 14,9 Prozent der kommunalen Einnahmen aus eigenen
Steuern.
In mehreren Ländern mit stärkerer kommunaler Finanzautonomie
liegt dieser Anteil deutlich höher, etwa in Frankreich (55,7 %),
Lettland (52,5 %) oder Schweden (45,5 %). Eine geringe Steuerbasis
bedeutet, dass Gemeinden stärker von Transfers und Ertragsanteilen
abhängig sind und weniger Möglichkeiten haben, Einnahmen an lokale
Entwicklungen anzupassen oder Investitionen langfristig zu planen.
Zwtl.: Kleinteilige Gemeindestruktur als struktureller Faktor
Auch die territoriale Organisation beeinflusst die
Rahmenbedingungen der Gemeindefinanzen. Österreich verfügt über 2.092
Gemeinden mit durchschnittlich rund 4.300 Einwohnerinnen und
Einwohnern, während der EU-Durchschnitt bei rund 22.455 Einwohnern
pro Gemeinde liegt.
Diese kleinteilige Struktur kann bei komplexen Aufgaben oder
größeren Investitionsprojekten zusätzliche Koordinations- und
Kooperationsanforderungen zwischen Gemeinden mit sich bringen. Der
Österreichische Städtebund spricht sich für Kooperationen der Städte
und Gemeinden aus. So wird dieses Thema auch am 75. Österreichischen
Städtetag von 10.bis 12. Juni 2026 in Leoben behandelt. Mehr Infos:
https://www.staedtetag.at/ak2/
Zwtl.: Gemeinden sind zentrale Ebene für Zukunftsinvestitionen
Gleichzeitig tragen Gemeinden einen erheblichen Teil der
öffentlichen Investitionen und sind damit zentrale Akteur:innen für
Infrastruktur und regionale Entwicklung. EU-weit werden rund 43
Prozent der öffentlichen Investitionen auf lokaler Ebene umgesetzt.
In Österreich liegt der Anteil der Gemeinden bei rund 28,7
Prozent der öffentlichen Investitionen. Damit sind sie wichtige
Träger von Infrastrukturprojekten, etwa in den Bereichen Bildung,
kommunaler Infrastruktur, Energie, Klimaschutz oder lokaler
Mobilität.
Zwtl.: Aufgaben und Finanzierung besser abstimmen
Aus Sicht des Österreichischen Städtebundes und des KDZ-Zentrum
für Verwaltungsforschung zeigt der europäische Vergleich, dass
Reformen vor allem dort ansetzen müssen, wo Aufgaben, Finanzierung
und Handlungsspielräume nicht ausreichend aufeinander abgestimmt
sind. Gemeinden übernehmen eine zentrale Rolle bei öffentlichen
Leistungen und Investitionen, verfügen jedoch über vergleichsweise
begrenzte eigene Einnahmequellen.
„Der europäische Vergleich zeigt, dass Österreich bei den
Gemeindefinanzen strukturell unter Druck steht. Wenn Ausgaben
langfristig schneller wachsen als Einnahmen, entsteht eine
Finanzierungsschere, die das System zunehmend belastet“, sagt KDZ-
Geschäftsführer Thomas Prorok.
„Reformen sollten vor allem dort ansetzen, wo Gemeinden
Verantwortung tragen, aber nur begrenzte finanzielle Spielräume
haben. Eine klarere Aufgabenverteilung, planbare Transfers und
stärkere eigene Einnahmequellen können dazu beitragen, die
finanzielle Stabilität der Gemeinden langfristig zu sichern“, so
Prorok.
Zwtl.: Hintergrund
Der European Local Government Report 2025 (Europäischer
Gemeindefinanzbericht) analysiert Strukturen, Finanzen und Aufgaben
der lokalen Ebene in den EU-Mitgliedstaaten auf Basis aktueller
Eurostat-Daten zu Einnahmen, Ausgaben, Steuern, Investitionen und
Verschuldung.
Download unter: https://www.kdz.eu/de/wissen/studien/european-
local-government-report-2025