Wien (OTS) – „Seit vielen Jahren ringen wir mit der herausfordernden
Situation in
Österreichs Justizanstalten – geändert hat sich wenig. Umso mehr
freut es mich, dass Justizministerin Anna Sporrer jetzt Lösungen
präsentiert und umsetzt, wie sie die SPÖ seit Jahren fordert“,
begrüßt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die angekündigten
Maßnahmen zur Entlastung im Strafvollzug. „Fakt ist, dass es in den
Justizanstalten seit Jahren zu wenige Mitarbeiter:innen und zu viele
Insassen gibt. Dadurch ist der Druck auf die Bediensteten sehr groß,
es fallen viele Überstunden an und die Attraktivität des Berufsbildes
hat gelitten. Dem wird jetzt mit einer Personaloffensive
gegengesteuert, damit offene Planstellen endlich besetzt werden
können“, so Yildirim. ****
Angekündigt hat die Justizministerin auch den Neubau einer
Justizanstalt und wenn möglich ein neues forensisch-therapeutisches
Zentrum im Westen Österreichs. „Die Zahl der Einwohner:innen ist
gestiegen, das bedeutet auch höheren Bedarf an Plätzen in
Justizanstalten. Bereits umgesetzt haben wir die Ausweitung der
Fußfessel bzw. des elektronisch überwachten Hausarrestes auf zwei
Jahre Reststrafe. Auch das wird eine Entlastung bringen und
hoffentlich zur Resozialisierung beitragen. Wohnung und Job sind
dafür ja Voraussetzung.“ Mit Jahreswechsel in Kraft tritt die
Erleichterung der bedingten Strafnachsicht.
Ein weiterer wichtiger Punkt für eine Entlastung ist, dass
Ausländer:innen, die in Österreich verurteilt wurden, ihre Strafen in
der Heimat verbüßen. Hier ist die Justizministerin ebenfalls aktiv,
die Staaten, mit denen dies möglich ist, auszuweiten.
„Mir ist außerdem ein Fokus auf Prävention und Resozialisierung
wichtig: Die besten Straftaten sind die, die nicht passieren. Im
Sinne des Strafrechtlers Franz von Liszt ist daher gute Sozialpolitik
die beste Kriminalpolitik. Dafür setzen wir uns ein“, so Yildirim
abschließend. (Schluss) ah/ff