Wien (OTS) – „Kritische Stimmen mit Einschüchterungsklagen oder
Drohungen
verstummen zu lassen, das hat in den vergangenen Jahren immer mehr um
sich gegriffen. Das ist ein ernsthaftes Problem für die Demokratie
und trifft besonders häufig Journalist:innen. Wir wollen das in
Zukunft verhindern. Einerseits gilt es, die entsprechende EU-
Richtlinie umzusetzen, andererseits wollen wir auch nationale
Sachverhalte einbeziehen. Diesen Vorschlag von Justizministerin Anna
Sporrer kann ich nur vollinhaltlich unterstützen. Innerstaatliche
Fälle machen einen Großteil aus“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma
Yildirim. ****
Ganz aktuell zeigt sich die Problematik in einem Fall von zwei
„Kurier“-Journalisten. „Es ist ja gerade die Aufgabe von
Journalist:innen, Vorgänge kritisch zu hinterfragen. Journalist:innen
und NGOs müssen ihre Arbeit machen können, ohne ständig Angst vor
derartigen Klagen zu haben. Macht- und Geldverhältnisse sind hier
meist sehr ungleich. Bringen große Unternehmen oder finanzkräftige
Personen SLAPP-Klagen gegen Einzelpersonen ein, kann das schnell
existenzbedrohend werden. Das Vorgehen hat System – das gilt es zu
stoppen“, betont Yildirim.
Ziel der EU-Richtlinie ist es, dass bei Gericht beantragt werden
kann, dass offensichtlich unbegründete Klagen rasch abgewiesen werden
können. Der Kläger hätte dann auch Verfahrens- und
Rechtsvertretungskosten der SLAPP-Betroffenen zu tragen.
Mitgliedsstaaten müssen eine Stelle einrichten, die Betroffene berät
bzw. mit einem Rechtsbeistand unterstützt. Die Richtlinie bezieht
sich allerdings nur auf zwischenstaatliche Fälle, weil es in diesem
Bereich keine Kompetenz der EU für nationales Recht gibt.
„Derzeit wird über einen Gesetzesvorschlag verhandelt. Wir setzen
uns für eine rasche Einigung und ein weiterreichendes Ergebnis ein,
das auch innerstaatliche Fälle abdeckt“, so Yildirim abschließend. (
Schluss) ah/ls