Wien (OTS) – Der Bautenausschuss des Nationalrats hat gestern mit
großer Mehrheit
das Mietenpaket der Regierung beschlossen. SPÖ-Wohnbausprecherin
Hanel-Torsch sagt: „Das ist ein wirklicher Meilenstein für alle
Mieterinnen und Mieter. Die einzige Partei, die dagegen gestimmt hat,
war die FPÖ.“ Das wirft für Hanel-Torsch die Frage auf: „Warum stimmt
die FPÖ eigentlich immer gegen die Interessen der Mieterinnen und
Mieter und für die Profitinteressen der Immobilienwirtschaft und
Konzerne?“ ****
Die FPÖ hat vor kurzem selbst ihre Vorstellungen in Sachen
Mietrecht vorgestellt. Die Hauptidee der FPÖ ist, dass sie bei sehr
vielen Wohnungen, die heute durch das Mietrechtsgesetz preisreguliert
sind, die Regulierung abschaffen und diese Wohnungen damit sehr viel
teurer machen würde. Außerdem würde die FPÖ erst bei einer Inflation
von mehr als vier Prozent eine Preisdämpfung vorsehen. „Das ist für
die Mieter:innen einfach sehr viel schlechter als unser Paket“, sagt
Hanel-Torsch.
Das von der Regierung vorgelegte Gesetz greift bei den frei
finanzierten Mietwohnungen schon bei einer Inflationsrate von drei
Prozent ein. Die FPÖ hat dagegen gestimmt.
Für die geregelten Mieten (Richtwert, Kategorie, Gemeinde) kommt
nach dem Mietpreis-Stopp die Mietpreisbremse. Diese Mieten werden
2026 nur um 1 Prozent und 2027 nur um maximal 2 Prozent steigen. Die
FPÖ hat dagegen gestimmt.
Außerdem wird die Mindestdauer von befristeten Mietverträgen von
drei auf fünf Jahre erhöht, für alle Verlängerungen und
Neuvermietungen ab 1. Jänner 2026. (Ausgenommen sind kleine
Privatvermieter und -vermieterinnen.) Die FPÖ hat dagegen gestimmt.
Die Mietervereinigung hat berechnet, wie viel sich eine Familie
mit einer 700-Euro-Mietwohnung im Altbau dank des Mietenpakets der
Regierung erspart: Im ersten Jahr 264 Euro, im zweiten 459 Euro, im
dritten 533 Euro, in Summe: 1.256 Euro. (Schluss) wf/bj