SPÖ-Sidl: Schluss mit Umwegen beim Emissionsabbau!

Wien (OTS) – Heute präsentiert die EU-Kommission eine überarbeitete
Version des EU
-Emissionshandelssystems (ETS). Laut vorausgehenden Ankündigungen
sollen die Gratiszertifikate verlängert werden, die
emissionsbelasteten Industrien das „Freikaufen“ erlaubt. SPÖ-EU-
Umweltsprecher Günther Sidl warnt: „CO2-Emmssionen verschwinden nicht
durch Tricksereien. Mit einer Ausweitung der Gratiszertifikate
belügen wir uns auf Dauer nur selbst. Es braucht endlich echte
Anreize zur Dekarbonisierung. Das System ist seit mehr als 20 Jahren
erfolgreich – und weltweit anerkannt – in Betrieb. Die Angst vor
wirtschaftlichen Herausforderungen darf uns nicht in die Defensive
treiben, sondern muss ein Ansporn sein. Ein Ansporn, um zu
investieren und den Energiewandel endlich vollständig durchzuziehen.
Schließlich sind hohe Stromkosten aufgrund teurer fossiler Energie
derzeit oft Grund von roten Zahlen in der Industrie. Trotzdem wird
der ,Green Deal‘immer mehr zur ,Red Flag‘ der europäischen
Konservativen. Dabei scheint immer noch nicht der Groschen gefallen
zu sein, dass mit fossiler Energie keine Wirtschaft der Zukunft
gemacht werden kann.“ ****

Sidl weiter: „Wichtig ist auch, dass die durch den
Emissionshandel eingenommen Mittel sinnvoll investiert werden. Nur
dann kann das System vollständig wirken. Hier braucht es mehr
Transparenz und Zweckbindung. Die Gewinne durch den ETS-Handel sind
enorm und eine echte Chance, wenn sie richtig eingesetzt werden. Zu
oft ist jedoch unklar, wohin die Mittel überhaupt fließen und ob sie
tatsächlich der Zielsetzung der Reduktion von Emission zuträglich
sind oder nur Budgetlöcher stopfen. Jetzt heißt es sich einzusetzen,
dass die Mitgliedsstaaten sich einer Zweckbindung nicht querstellen.“
(Schluss) ls