Wien (OTS) – Laut einem tirol.orf.at-Bericht hat FPÖ-Gemeinderat
Walch im Juli an
einem Treffen von Rechtsextremen teilgenommen, bei dem auch der
einschlägig bekannte Rechtsextremist und ehemalige Identitären-Chef
Sellner dabei war. Schon im März ist FPÖ-Mandatar Walch laut
Berichten der „Tiroler Tageszeitung“ gemeinsam mit einem führenden
Identitären bei einer schlagenden Burschenschaft aufgetreten. SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont dazu: „Mit jedem Tag
wird deutlicher, dass zwischen die FPÖ und die rechtsextremen
Identitären kein Blatt Papier passt. In der FPÖ jagt ein
rechtsextremer Skandal den nächsten. Auch die Enthüllungen des
‚Standard‘ legen nahe, dass es sich nicht um vereinzelte Kontakte
handelt, sondern um ein über Jahre gewachsenes Netzwerk mit
Verbindungen bis in höchste FPÖ-Parteiebenen. Die politische
Verantwortung für diese rechtsextremen Verflechtungen trägt FPÖ-Chef
Kickl, der die Identitären als ‚unterstützenswertes Projekt‘
bezeichnet hat und der ebenso wie Walch Kampfbegriffe der
Rechtsextremen wie ‚Remigration‘ verwendet. Kickl muss endlich
Stellung beziehen. Die Österreicher*innen haben ein Recht darauf zu
erfahren, wie eng die Verbindungen tatsächlich waren und nach wie vor
sind. Kickl muss endlich für vollständige Aufklärung sorgen“, so
Seltenheim heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die FPÖ ist eine
Gefahr für die Demokratie und die Sicherheit Österreichs. Mit der FPÖ
ist kein Staat zu machen. Statt die Identitären weiter zu
verharmlosen, muss Kickl sofort einen klaren Trennstrich zu den
rechtsextremen Identitären ziehen – personell, inhaltlich und
ideologisch“, so Seltenheim.
Die SPÖ setzt mit der Initiative „WIR SIND MEHR“ ein klares
Zeichen gegen Rechtsextremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit. Mehr
Informationen zu „WIR SIND MEHR“ unter https://www.spoe.at/wir-sind-
mehr/ (Schluss) mb/ls