SPÖ NÖ: Keine ersatzlose Schließung von Notarztstandorten

St. Pölten (OTS) – Ein Jahr nach dem Beschluss des Gesundheitsplans
2040+ zeigt sich:
Zwischen Anspruch und Umsetzung klafft in zentralen Bereichen noch
eine Lücke – auch wenn es in anderen Bereichen bereits echte
Fortschritte gibt. Besonders deutlich wird das in den Rückmeldungen
im Hinblick auf die Neuausrichtung des Rettungs- und Notfallsystems.
Die Kritik kommt seit Monaten aus den betroffenen Regionen – auch von
Ärztinnen und Ärzten. Das müssen wir ernst nehmen.

Für die SPÖ Niederösterreich ist klar: Strukturveränderungen
dürfen nur dann erfolgen, wenn ein gleichwertiger Ersatz durch
flankierende Maßnahmen nachweislich sichergestellt ist. So war es im
Gesundheitsplan vereinbart und das muss eingehalten werden. Solange
zentrale Voraussetzungen fehlen, ist die Schließung von
Notarztstandorten einfach nicht verantwortbar.

Zentrale Probleme des neuen Rettungs- und Notfallsystems:

· Finanzierung zentraler Maßnahmen ungeklärt

Wesentliche flankierende Maßnahmen – etwa der Ausbau von mobilen
Pflege- und Notfallteams (Acute Community Nursing – ACN) – sind
finanziell nicht ausreichend abgesichert bzw. wurden um Jahre nach
hinten verschoben. Damit ist eine fristgerechte Umsetzung derzeit
nicht realistisch. Ohne einen raschen Ausbau von mobilen Pflege- und
Notfallteams ist eine Entlastung des Notarztsystems nicht möglich.

· 24/7-Versorgung nicht ausreichend gesichert

Das Versprechen einer vollwertigen Erst- und Akutversorgung an
allen Spitalsstandorten droht in der Praxis auf „Erste Hilfe“
reduziert zu werden. Auch Standorte mit Grundversorgungsfunktion
müssen ein Versorgungsniveau gewährleisten, das zumindest mit einer
notfallmedizinischen Kompetenz ausgestattet ist.

· Ausbau der Flugrettung verzögert

Notwendige Investitionen – etwa zusätzliche Kliniklandeplätze
oder verbesserte Schlechtwettertauglichkeit durch
Instrumentenflugverfahren – kommen nur schleppend voran. Gleichzeitig
fehlen dafür ausreichende finanzielle Mittel.

· Zu wenig Nachwuchs bei Notärztinnen und Notärzten

Für eine Strukturveränderung fehlt eine Gesamtstrategie für die
Ausbildung von Notärztinnen und Notärzten. Nur mit einem solchen
Paket ist die Versorgung in den Strukturen langfristig abgesichert.

· Steigende Belastung durch längere Transportwege

Die geplanten Strukturveränderungen führen zu längeren
Transportzeiten und höherer Belastung im Rettungssystem. Gleichzeitig
fehlen belastbare Daten zu den tatsächlichen Auswirkungen dieser
Umstellung.

SPÖ NÖ bringt Antrag ein

Die SPÖ Niederösterreich unterstützt eine Reform der
notärztlichen Versorgung nur dann, wenn sie zu echten Verbesserungen
führt. Genau daran fehlt es derzeit in entscheidenden Bereichen.

Solange zentrale Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist eine
Reduktion von Notarztstandorten nicht verantwortbar. Deshalb bringen
wir einen Antrag ein, der die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen
sicherstellt und die notärztliche Versorgung im Land absichert.

„Wir stehen zum Gesundheitsplan 2040+, weil er wichtige
Verbesserungen vorsieht. Für ein Sparpaket im Gesundheitssystem
stehen wir nicht zur Verfügung. Für mich gilt klar: Kein Zusperren
ohne zumindest gleichwertigen Ersatz. Zentrale flankierende Maßnahmen
sind nicht umgesetzt. Eine Schließung von Notarztstützpunkten ist
daher derzeit nicht verantwortbar. Deshalb ergreifen wir die
Initiative, um die notärztliche Versorgung im Land abzusichern“, sagt
SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich.

„Eine Reform des Notarztsystems darf niemals auf Kosten der
Patientensicherheit gehen. Derzeit fehlen zentrale Voraussetzungen
für den geplanten Systemwechsel. Gleichzeitig ist das bestehende
System bereits stark belastet. Unter diesen Bedingungen jetzt
Standorte zu reduzieren, würde die Versorgungssicherheit gefährden –
besonders im ländlichen Raum. Unser Prinzip lautet: Sicherheit vor
Geschwindigkeit“, sagt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger.

„Seit einem Jahr arbeiten zahlreiche engagierte Kräfte intensiv
an der Umsetzung des vom NÖ Landtag beschlossenen neuen Rettungs- und
Notfallsystems. Viele der dafür notwendigen Maßnahmen sind bereits
auf Schiene. In einzelnen Bereichen werden die Ziele sogar früher als
geplant erreicht – etwa bei der Verfügbarkeit hochqualifizierter
Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter mit der Zusatzkompetenz
‚Venenzugang und Infusion‘ oder höher. Dafür möchte ich den
Rettungsorganisationen und ihrer Ausbildungsoffensive ausdrücklich
danken. Gleichzeitig habe ich aber von Beginn an klargestellt, dass
die im Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen flankierenden Maßnahmen
rechtzeitig umgesetzt werden müssen, bevor es zu Veränderungen in den
Regionen kommt. Derzeit ist die Finanzierung wesentlicher Maßnahmen
noch ungeklärt – und damit auch die Sicherstellung eines zumindest
gleichwertigen Ersatzes im Sinne der Empfehlungen der Expertinnen und
Experten. Ich hoffe daher, dass der Antrag im Landtag breite
Zustimmung findet“, so Landesrätin Eva Prischl.