Wien (OTS) – Das Wiener Konsolidierungspaket wurde nun vorgestellt.
Für die SPÖ-
Mariahilf ist klar: In Zeiten, in denen Budgetspielräume eng sind,
darf der soziale Zusammenhalt nicht zur Verhandlungsmasse werden.
Besonders für den Bezirk Mariahilf gilt: Wir setzen Prioritäten, die
Menschen schützen und wir bestehen darauf, dass niemand vergessen
wird.
Konsolidierungspaket – wohlüberlegt und leider nötig
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat Österreich durch
Misswirtschaft in eine budgetär katastrophale Lage geführt. Die
Abschaffung der kalten Progression ohne entsprechende
Gegenfinanzierung sowie das Versäumnis, Maßnahmen gegen die stetig
steigende Inflation zu setzen, haben zu einem beispiellosen
Schuldenberg geführt. Die Folgen spüren wir in allen Regionen
Österreichs. Auch die Stadt Wien ist gefordert: Sie muss zur
Stabilisierung beitragen, damit die Republik wieder auf Kurs kommt.
„Gerade jetzt braucht es eine starke öffentliche Hand, die dafür
sorgt, dass niemand zurückgelassen wird“, betont LAbg. Peko Baxant,
Vorsitzender der SPÖ-Mariahilf. „Wir begrüßen, dass im Paket nicht
pauschal gekürzt wird und stattdessen mit sozialem Augenmaß,
politischer Vernunft und dem Gefühl für Wien geplant wird.“
Sandro Beer, Sozialsprecher der SPÖ im Bundesrat, ergänzt: „Wien
setzt auch weiterhin klare Prioritäten: kostenfreie Bildung von
Anfang an, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben; eine
verlässliche Daseinsvorsorge, die leistbaren Wohnraum, Pflege,
Energie und Gesundheit für alle sicherstellt; und den konsequenten
Ausbau der Öffis, damit klimafreundliche Mobilität für alle
zugänglich bleibt – bequem, günstig und umweltgerecht. Kommunale
Verantwortung heißt, das tägliche Leben der Menschen zu verbessern,
nicht mit Schlagworten, sondern mit Taten. Gerade in herausfordernden
Zeiten zeigt sich, dass eine solidarische Gesellschaft nur
funktioniert, wenn wir füreinander einstehen. Mariahilf steht dafür –
verlässlich, sozial und zukunftsorientiert.“
Julia Lessacher, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin und
stellvertretende SPÖ-Bezirksparteivorsitzende, weiß, dass auch die
Menschen in Mariahilf von den Sparmaßnahmen betroffen sein werden.
Sie betont jedoch: „Wir in Mariahilf gehen weiterhin unseren Weg des
Miteinander und setzen uns für ein gutes und lebenswertes Leben hier
ein. Die Sozialdemokratie wird mit aller Kraft dafür sorgen, dass die
Einsparungen die Mariahilferinnen und Mariahilfer so wenig wie
möglich belasten.“ (Schluss)