Wien (OTS) – SPÖ, ÖVP und NEOS haben im heutigen Innenausschuss nach
der
Begutachtung für das neue Waffengesetz gestimmt. Damit steht der
Abstimmung nächste Woche im Nationalrat nichts mehr entgegen. „Wir
beschließen die größte Verschärfung des Waffengesetzes seit Bestehen
und sorgen so für mehr Sicherheit in unserem Land“, ist SPÖ-
Sicherheitssprecher Maximilian Köllner überzeugt. ****
Die FPÖ hat im Ausschuss gegen die Verschärfung gestimmt. Während
FPÖ-Landeshauptmann Kunasek die Verschärfungen begrüßt, schießt die
Kickl-FPÖ unaufhörlich dagegen. Für Köllner zeigt das klar: „Der
Kickl-FPÖ ist der Schutz der Waffen wichtiger als der Schutz der
Menschen. Die Vernunft wird ignoriert.“ Alle Untersuchungen würden
zeigen: Mehr Waffen führen zu mehr Gewalt und mehr Toten und eben
nicht zu mehr Sicherheit. „In Österreich ist es für einen 18-Jährigen
einfacher, sich eine Waffe zu kaufen, als für einen 10-Jährigen, den
Fahrradführerschein zu machen. Das will niemand, nur die FPÖ“, so
Köllner. Umfragen würden zudem klar zeigen: 8 von 10 Menschen in
Österreich sind für die Verschärfung.
Köllner verweist auf das blau-schwarze Verhandlungsprotokoll.
Darin stehe klar geschrieben: Die FPÖ wollte verbotene Waffen wie
Pumpguns erlauben und die Stückzahlbeschränkungen bei B-Waffen
aufheben. „Unter einem Kanzler Kickl wäre unser Land mit noch mehr
Waffen geflutet worden“, so Köllner.
Der Gesetzesvorschlag der Regierung sieht unter anderem vor, dass
auch für Kategorie-C-Waffen (Gewehre) – so wie jetzt schon für
Kategorie-B-Waffen (z.B. Pistolen) – eine Waffenbesitzkarte notwendig
sein wird. Die Voraussetzungen für eine Waffenbesitzkarte werden
gleichzeitig deutlich strenger in Bezug auf Alter (Kategorie B
frühestens ab 25, Kategorie C ab 21), psychologische Gutachten beim
Erstantrag und nach fünf Jahren sowie wiederkehrende Überprüfungen (
alle fünf Jahre). Auch der illegale Waffenhandel wird durch das
Gesetz erschwert. Teile des Gesetzes werden auch rückwirkend gelten.
Das Gesetz soll nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden. Die
Grünen haben dem Gesetz im Ausschuss vorerst nicht zugestimmt. (
Schluss) mf/lw