Wien (OTS) – „Während bei der Bevölkerung gespart wird, bleiben
Reiche in diesem
Sparbudget unangetastet. Deswegen fordern wir, Lobbyisten und
Spekulanten zur Kasse zu bitten, statt im Sozialbereich zu kürzen.“
Die Sozialistische Jugend Wien kritisiert im Rahmen einer
Medienaktion den bevorstehenden Budgetbeschluss der Stadt Wien. Mit
Transparenten und Schildern macht sie auf die angekündigten
Sparmaßnahmen aufmerksam.
Im Zentrum der Kritik stehen die Erhöhung der Ticketpreise der
Wiener Linien, die Streichung von Deutschkursen, sowie die Kürzungen
bei der Mindestsicherung und die weiteren Einschnitte im
Sozialbereich. „Wir wissen, dass die budgetäre Lage maßgeblich von
der ehemaligen schwarz-grünen Bundesregierung zu verantworten ist.
Trotzdem muss sich gerade jetzt auch unsere Kritik gegen die
angekündigten Sparmaßnahmen der Stadt Wien richten, wenn diese zur
Folge haben, dass sich die soziale Lage für viele Menschen
verschärft“, betont Lena Stern, Vorsitzende der Sozialistischen
Jugend Wien.
Besonders kritisch sieht die Sozialistische Jugend Wien, dass die
rot-pinke Stadtregierung nach Druck der Tourismuslobby die Erhöhung
der Ortstaxe abgeschwächt hat. “Statt diesem Sparbudget müssen Reiche
in die Verantwortung gezogen werden, etwa durch eine Leerstandsabgabe
oder andere Maßnahmen, die Vermögende treffen. Nach Jahren der
Teuerung und zu wenigen Maßnahmen seitens der Bundesregierung ist es
notwendig, ein klares Gegengewicht zu setzen.” fordert Stern.
Außerdem müsse auch der Druck auf die Europäische Union zunehmen, um
die willkürlich gesetzten Maastricht-Kriterien, die die strengen
Sparvorschriften vorgeben, abzuschaffen.
Fotos sind unter folgendem Link frei verfügbar:
