Wien (OTS) – “In einer Zeit großer sicherheitspolitischer
Veränderungen steht
Europa vor neuen Herausforderungen, der Frage nach der
Verteidigungspolitik unseres Landes kommt eine besondere Bedeutung
zu. Österreich steht, wie viele andere Staaten, vor der Aufgabe,
Strukturen zu bewerten, weiterzuentwickeln und sie an die Gegenwart
anzupassen. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und derzeit
im Iran sind tagtäglich spürbar, und die Bevölkerung sieht sich mit
der neuen Realität hybrider Kriegsführung konfrontiert. Umso
wichtiger ist es, neben finanziellen Investitionen auch die
zeitlichen Rahmenbedingungen des Wehrdienstes stärker zu
berücksichtigen, um eine überzeugende Verteidigungsfähigkeit
sicherzustellen. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen durch ihre
Ausbildung und ihr Training in die Lage versetzt werden, auf dem
modernen Gefechtsfeld zu bestehen, um Österreich und seine
Bevölkerung verteidigen zu können.” Das sagte heute, Freitag, der
steirische ÖVP-Bundesrat Ernest Schwindsackl in der Aktuellen Stunde
des Bundesrats zum Thema “Wehrdienst reformieren – Sicherheit
stärken”. Er gratulierte zudem der anwesenden Ministerin Klaudia
Tanner zum Ehrenpreis “Pro Defensione” des Militärkommandos Wien, den
sie kürzlich stellvertretend für alle Männer und Frauen
entgegengenommen hat, die an der “Mission Vorwärts” mitarbeiten und
derzeit den Weg für die Zukunft des Bundesheeres zu einer modernen
Armee gestalten.
Tanner habe dem Bundesheer und seinen Soldateninnen und Soldaten
in ihrer Amtszeit ein neues modernes Image verpasst und der
Bevölkerung mehr Sicherheit und Schutz vermittelt. Mit dem Auftrag an
die Wehrdienstkommission, sich mit der personellen Befüllung der
Miliz sowie der Ausgestaltung der Wehrpflicht zu befassen, wurde ein
“Meilenstein in der Verteidigungspolitik gesetzt”, so der steirische
Bundesrat. Schwindsackl ging dann konkret auf das von der
Wehrdienstkommission präferierte Modell “Österreich Plus” ein, das
einen achtmonatigen Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen
bzw. zwölf Monate Zivildienst vorsieht. Das Modell decke den
militärischen Personalbedarf in quantitativer und qualitativer
Hinsicht. Er appellierte abschließend an alle Mandatarinnen und
Mandatare, gemeinsam konstruktiv ohne Mauern und Zäune die Reform zu
diskutieren.
Sebastian Stark: Parteien sollen beim Wehrdienst Farbe bekennen
Der niederösterreichische Bundesrat Sebastian Stark wies in
seiner Rede auf eine von den Pädagogischen Hochschulen Österreichs
vor zwei Tagen präsentierte Jugendstudie mit 15.000 beteiligten
Jugendlichen hin. Ein Ergebnis sei dabei besonders bemerkenswert:
“Mit 77 Prozent der Befragten genießen Wissenschaft und Bundesheer
das größte Vertrauen der österreichischen Jugend. Nutzen wir also das
Vertrauen in das Bundesheer, und spendieren wir unserem
Sicherheitssystem ein Update für die Zukunft. Alles, was dafür
notwendig ist, liegt bereits auf dem Tisch”, verwies der Bundesrat
auf die Empfehlungen der Wehrdienstkommission. “Die Jugendlichen
vertrauen dem Bundesheer mehr als jeder anderen Institution. Zeit für
alle Parteien also, ebenfalls Farbe zu bekennen für eine Reform von
Wehr- und Wehrersatzdienst nach dem Vorschlag der
Wehrdienstkommission – im Sinne eines resilienten und sicheren
Österreichs”, schloss Stark. (Schluss)