Wien (OTS) – “Die Klubobfrau der Grünen Leonore Gewessler sollte
gerade als
ehemalige Verkehrsministerin bei den Fakten bleiben: Nicht die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren Österreichs
Autobahnen, sondern die Autofahrerinnen, Autofahrer und
Transportunternehmen aus dem In- und Ausland. Denn die ASFINAG
befindet sich zwar zu 100 Prozent im Eigentum der Republik
Österreich, finanziert sich aber durch die Mauterlöse”, betonen ÖVP-
Verkehrssprecher Joachim Schnabel und ÖVP-Finanzsprecher Andreas
Ottenschläger heute im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des
Nationalrates. Dennoch werde von den Grünen weiter das Märchen
verbreitet, die Regierung stecke lieber Milliarden in Autobahnen als
in andere Projekte – “und das ist schlichtweg falsch”, halten die
beiden Mandatare der Volkspartei fest.
Zwtl.: Mega-Stau am Wochenende hat Handlungsbedarf deutlich
aufgezeigt
“Strategische Lückenschlüsse im Autobahn- und Schnellstraßennetz
Österreichs sind das zentrale Element unserer Verkehrspolitik”, sagt
ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel. Und dass es hier nach wie vor
Handlungsbedarf gebe, habe sich erst am vergangenen Wochenende wieder
gezeigt: “Der Mega-Stau auf der Südosttangente (A23) am Wochenende
hat uns deutlich vor Augen geführt, dass Wien und der Osten
Österreichs dringend leistungsfähige Umfahrungen brauchen.
Stundenlange Staus, weil es keine Möglichkeit gibt, den
Transitverkehr umzuleiten, sind für eine internationale Metropole
keine Visitenkarte.” Es gelte daher, den S1-Lückenschluss rasch
umzusetzen. “Der Tunnel entlastet den Großraum Wien, schützt die
Lobau und reduziert Staus sowie CO2-Emissionen”, stellt Schnabel
unter Hinweis auf Verkehrsexperte Univ.-Prof. Sebastian Kummer von
der Wirtschaftsuniversität Wien klar. Und: Die Grüne Klubobfrau
Gewessler müsste die Zahlen aus dem Jahr 2021 kennen – jedes Jahr an
Verzögerung sorge laut Studien für rund 500 Millionen Euro an durch
Staus verursachten Kosten und sei für 75.000 Tonnen zusätzliche CO2-
Emissionen verantwortlich. “Das ist mehr als der gesamte
Inlandsflugverkehr Österreichs ausmacht”, sagt Schnabel.
Die Ostumfahrung umfasse überdies nur 19 Kilometer, was lediglich
0,84 Prozent des gesamten Netzes von 2.249 Kilometern entspricht.
Schnabel: “Diese 19 Kilometer sind aber entscheidend, um den Verkehr
um Wien herum zu leiten und nicht durch die Stadt. Statt der
verlorenen Jahre unter Gewessler hätte man längst mit dem Bau
beginnen sollen, um echte Kosten für den Wirtschaftsstandort sowie
für das Klima zu vermeiden”, so Schnabel. Weitere vergleichbare
Beispiele seien weiters die A9 südlich von Graz, die Traisental
Schnellstraße S34, die S37 zwischen Friesach und Scheifling, die S18
Bodensee-Schnellstraße, oder die beiden Tunnel auf der A12 Inntal
Autobahn. Insgesamt umfassen die strategischen Lückenschlüsse im
österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetz rund 85 Kilometer.
Dies entspricht etwa 3,8 Prozent des gesamten ASFINAG-Netzes von
2.249 Kilometern.
Zwtl.: ASFINAG operiert unabhängig vom Staatshaushalt
“Die ASFINAG, die sich über Mauterlöse und nicht durch den
Staatshaushalt finanziert, erzielt stabile Einnahmen und ist ein
grundsolides, geschlossenes System”, erklärt ÖVP-Finanzsprecher
Andreas Ottenschläger. Im Jahr 2024 lagen die Einnahmen der ASFINAG
bei etwa 2,5 Milliarden Euro. Zwei Drittel (1,6 Milliarden Euro)
dieser Einnahmen stammten aus der LKW-Maut, also dem Schwerverkehr.
Ein Viertel (600 Millionen Euro) aus der PKW-Vignette, sowie knapp
zehn Prozent (240 Millionen Euro) aus den Strecken- und Sondermauten.
Diese Erlöse seien das Fundament für den Betrieb, die Erhaltung und
die Rückzahlung von Fremdfinanzierungen – für große Bauvorhaben nehme
die ASFINAG Kredite und Anleihen am Kapitalmarkt auf, die wiederum
durch die Mauterlöse abgesichert sind. Ottenschläger: “Die Behauptung
der Grünen, das Geld für diese Investitionen könnte für andere Dinge
wie den Klimabonus oder die Errichtung von Kindergärten verwendet
werden, ist falsch.” Es liege in der Natur der Sache, dass die Grünen
gegen den wichtigen Bau von Straßeninfrastruktur sind. “Das
respektieren wir. Aber diese populistischen Aussagen, dass die
Steuerzahlerinnen bzw. Steuerzahler sich Geld sparen würden oder dass
man beispielsweise Schulen oder Kindergärten bauen könnte, sind aus
der Luft gegriffen. Man streut hier den Bürgerinnen und Bürgern
bewusst Sand in die Augen.”
Ottenschläger skizziert die Fakten anhand eines bildhaften
Beispiels: “Stellen wir uns die ASFINAG als Wohnbaugesellschaft mit
2.249 Wohnungen anstatt Autobahn-Kilometern im Anlagevermögen vor.
Diese Wohnungen sind vermietet und die Mieten decken die
Instandhaltung sowie Kredit- und Anleihen-Rückzahlungen. Das Gebäude
ist jedoch noch nicht ganz fertig, es fehlen 85 Wohnungen, welche die
Eigentümerin – also die Republik – gesetzlich in Auftrag gegeben hat.
Diese 85 Wohnungen komplettieren das Wohnungsangebot und werden mit
Eigenmitteln der Wohnbaugesellschaft und Fremdmitteln errichtet und
dann vermietet. Dadurch entstehen langfristig höhere Erlöse, die
entsprechend die Verbindlichkeiten tilgen. Dies hat auch keinen
wesentlichen Einfluss auf die Dividende.”
Zwtl.: Verkehrsinfrastruktur essenziell für Mobilität,
Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität
“Es ist unsere Verantwortung, die Infrastrukturpolitik auch
grenzüberschreitend zu denken. Nur wenn wir die Verbindungen zu
unseren Nachbarländern ausbauen und innerösterreichische Engpässe
beseitigen, sichern wir Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit und
Lebensqualität”, unterstreicht Schnabel weiter. Ottenschläger
ergänzt: “Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, beispielsweise
auch die Rekordsumme von rund 20 Milliarden Euro für unser
Schienennetz – die anders als beim Straßennetz direkt aus dem Budget
kommen – sind eng mit der industriellen und wirtschaftlichen
Entwicklung Österreichs verbunden. Denn ohne Verkehr findet
Wirtschaft nicht statt – und damit sind Arbeitsplätze und Wohlstand
in Gefahr.” Die beiden ÖVP-Abgeordneten abschließend: “Populismus hat
auch in der Verkehrspolitik keinen Platz. Die Volkspartei steht für
eine moderne, faktenbasierte Verkehrspolitik, die Straße, Schiene und
klimafreundliche Mobilität zusammen denkt.” (Schluss)