Wien (OTS) – „‘Große Worte, kleine Taten‘ das ist leider das Motto
der aktuellen
Gesundheitspolitik von Ministerin Schumann“, kritisiert Ralph
Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen die
Gesundheitsministerin scharf.
„Seit Mai letzten Jahres kündigt die Ministerin die Umsetzung des
Aktionsplans zu postakuten Infektionssyndromen, inklusive ME/CFS, bis
Ende 2025 an. Dieses Versprechen ist – wie so viele andere – nicht
eingelöst worden. Menschen, die dringend Versorgung und Struktur
brauchen, bleiben weiter ohne Perspektive. Jetzt heisst es „eventuell
Ende Q2/2026“.
„Während Betroffene weiter auf Hilfe warten, wird angekündigt und
gleichzeitig die Verantwortung zwischen Bund, Ländern und
Sozialversicherungen hin- und hergeschoben. Diese Verschleppung ist
politisch verantwortungslos“, sagt Schallmeiner.
Auch die im Dezember gefeierten „Reformfortschritte“ bezeichnet
Schallmeiner als reine Kulisse: „Der sogenannte
Gesundheitsreformfonds ist ein potemkinsches Dorf, also ohne
verbindliche Zielvorgaben, ohne klaren Umsetzungsplan, ohne
Konsequenzen bei Nichterfüllung. Und es ist nicht ein Fonds, sondern
es sind drei, zusätzlich in einem bereits jetzt schon hochkomplexen
Finanzierungssystem. Statt echter Steuerung gibt es wieder nur neue
Überschriften und Geldverschiebungen.“
Besonders enttäuschend ist die fehlende Bereitschaft sich such
einmal mit Stakeholdern und Bremsern im System anzulegen. „Seit
Jahren ist völlig klar, dass ein bundesweiter Gesamtvertrag
entscheidend wäre, um Versorgungslücken zu schließen. Doch weder Bund
noch Ministerin üben ernsthaften Druck aus.“
„Gesundheitsreformen gelingen nicht mit Sonntagsreden, sondern
mit Mut zur Entscheidung. Expert:innen werden ignoriert, Länder
blockieren mit Schrebergartenpolitik jede gemeinsame Planung, und im
Ministerium werden Probleme schöngefärbt. So verspielt man Vertrauen
und gefährdet langfristig das solidarische Gesundheitssystem“, meint
Schallmeiner abschließend, der von der Ministerin mehr Mut, mehr
Engagement und klare Kante einfordert.