Wien (OTS) – „Die Regierung ist wieder einmal vor der Ärztekammer in
die Knie
gegangen“, kritisiert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der
Grünen, die im Ministerrat beschlossenen Änderungen. „Anstatt klare
Kante zu zeigen und endlich eine solide, österreichweit einheitliche
Versorgungsforschung auf Schiene zu bringen, schafft man Ausnahmen
für Wahlärzt:innen. Es ist zu erwarten, dass Wahlärzt:innen künftig
bewusst unter der 300-Personen-Grenze bleiben werden, um sich den
vermeintlichen Aufwand der Diagnosecodierung zu ersparen. Dabei sind
diese Daten essenziell für Planung und ein vorausschauendes
Gesundheitswesen. Wieder einmal werden die Partikularinteressen von
Standesvertreter:innen in den Vordergrund gerückt. Damit
konterkariert die Koalition ihr eigenes Ziel einer besseren
Planbarkeit im Gesundheitswesen.“
Auch der neue Gesundheitsreformfonds überzeugt Schallmeiner
nicht: „Das ist nichts anderes als ein Transfer von Steuermitteln an
die Sozialversicherungen. Die jährlich rund 300 Millionen Euro aus
dem Finanzausgleich, die an die Sozialversicherungen gehen, sind
ohnehin für jene Vorhaben vorgesehen, die nun im Ministerratsvortrag
stehen. Aber entscheidend wäre jetzt eine echte Strukturreform: ein
österreichweit einheitlicher Vertrag, ein gemeinsamer Finanzierungs-
und Planungsrahmen und endlich Schluss mit dem föderalen Flickwerk,
statt erneutem Herumschieben von Finanzmitteln.“
Auch zur Einrichtung der neuen Reformgruppe „Notfallversorgung“
nach dem tragischen Tod einer Patientin zieht Schallmeiner klare
Schlüsse: „Es braucht keine weiteren Arbeitsrunden oder Berichte,
sondern endlich tiefgreifende Reformen im System. Die letzten Wochen
haben schmerzhaft gezeigt, was Expert:innen seit Jahren sagen: Ohne
einheitliche Planung, ohne einheitliche Finanzierung und ohne klare
überregionale Zuständigkeiten kann das System in kritischen
Situationen nicht nahtlos ineinandergreifen. Nur mit einheitlichen,
bundesweiten Abläufen gelingen klare Abläufe, koordinierte Prozesse
und ein funktionierendes Miteinander in akuten Notfällen.“
„Wenn wir wirklich ein zukunftstaugliches Gesundheitswesen einzig
im Interesse der Patient:innen haben wollen, dann braucht es Mut,
Klarheit und Konsequenz. Vor allem braucht es ein Gesundheitssystem,
das aus einem Guss geplant und gedacht ist. Mit halbherzigen
Ausnahmen, Verschiebungen und kleinteiligen Anpassungen wird das
nichts“, sagt Schallmeiner.