Wien (OTS) – „Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht bestätigt
schwarz auf
weiß, was wir Grüne seit Jahren einfordern: Österreich braucht
dringend eine Stärkung des ambulanten Bereichs, verbindliche
Wartezeiten-Transparenz und einen modernen, bundesweit einheitlichen
Gesamtvertrag der ÖGK. Doch anstatt diese strukturellen
Herausforderungen anzugehen, hat die Bundesregierung gestern mit der
Schaffung dreier Gesundheitsreformfonds exakt das Gegenteil
beschlossen und den Status quo weiter einzementiert“, sagt der
Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, in einer ersten
Reaktion.
Der Bericht zeigt, dass Österreich zu den teuersten
Gesundheitssystemen Europas pro Kopf zählt – während Lebenserwartung,
vermeidbare Sterblichkeit und die Qualität der ambulanten Versorgung
hinterherhinken. Gleichzeitig werden zentrale Versorgungsziele
verfehlt, Planstellen in der Allgemeinmedizin pro Kopf abgebaut,
Wartezeiten nicht systematisch erfasst, die Ausgaben für
Wahlärztinnen und Wahlärzte steigen massiv und sachleistungsrelevante
Fachgebiete wie Frauenheilkunde, Dermatologie und Psychiatrie sind
nicht ausreichend abgesichert. „Das alles ist die direkte Folge
davon, dass es bis heute keinen einheitlichen Gesamtvertrag der ÖGK
gibt. Jede Landesärztekammer hat ein Vetorecht und blockiert Reformen
– das ist seit Jahren der größte Bremsklotz im österreichischen
Gesundheitswesen“, so Schallmeiner.
Der Rechnungshof empfiehlt ausdrücklich, die gesetzlichen
Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Zustimmung der
Landesärztekammern entfällt. „Diese Reform ist überfällig. Wir haben
sie im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen 2023 fertig
verhandelt – der Entwurf liegt seitdem fix und fertig im Ministerium.
Er wurde damals von der ÖVP im Auftrag der Ärztekammer gestoppt.
Jetzt muss die Regierung diesen Entwurf aus der Schublade holen und
umsetzen“, fordert Schallmeiner. „Es liegt in der Hand der
Ministerin: Im Jänner kann die Regierungsvorlage eingebracht, im
Februar beschlossen werden. Das ist die Geschwindigkeit, die dieses
System jetzt braucht.“
Der Rechnungshof hält zudem fest, dass die finanzielle Lage der
ÖGK dramatisch ist. Die Ausgaben für ärztliche Hilfe steigen deutlich
stärker als die Einnahmen, das Reinvermögen rutscht ins Negative und
eine nachhaltige Finanzierung ist nicht gesichert. Als Lösung fordert
der Rechnungshof aber nicht noch mehr Geld ins System, sondern eine
Neuregelung der Zahlungsströme zwischen Spitalsambulanzen und
niedergelassenem Bereich nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“, ein
bundesweites Wartezeiten-Monitoring sowie ein funktionierendes
Terminmanagement. „Die gestern präsentierten drei
Gesundheitsreformfonds ignorieren all diese Probleme vollständig.
Statt Strukturreformen gibt es neue Töpfe und zusätzliche
Komplexität. Die Bundesregierung verweigert sich damit den zentralen
Befunden des Rechnungshofes“, kritisiert Schallmeiner.
Schallmeiner abschließend: „Wer nach diesem Bericht noch
wegschaut, handelt grob fahrlässig. Der Rechnungshof zeigt klar, dass
wir ohne strukturelle Reformen im ambulanten Bereich nicht
weiterkommen und dass die ÖGK ohne Steuerung und moderne Verträge
finanziell gegen die Wand fährt. Die Regierung muss jetzt liefern:
einen Gesamtvertrag ohne Ärztekammer-Veto, echte Transparenz bei
Wartezeiten und Terminen und eine klare Neuregelung der
Zahlungsströme nach dem Prinzip ‚Geld folgt Leistung‘. Statt neuer
potemkinscher Dörfer in Form von drei Fonds brauchen wir endlich eine
bundesweit einheitliche Planung und Steuerung, die sich am Bedarf der
Patient:innen orientiert.“