Wien (OTS) – „Was Landeshauptmann Mattle gestern in der ZIB2
präsentiert hat, war
bestenfalls Rosinenpicken für Landeshauptleute, aber sicher keine
ernsthafte Gesundheitsreform“, reagiert Ralph Schallmeiner,
Gesundheitssprecher der Grünen, auf die Vorschläge des Tiroler
Landeshauptmanns zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems.
„Mattle verkauft neun Länderfonds als ‚Finanzierung aus einer Hand‘.
In Wahrheit würde damit aber genau jenes System einzementiert, das
seit Jahren für das österreichische Postleitzahlen-Bingo steht. Je
nachdem, in welchem Bundesland man lebt, bekommt man unterschiedliche
Versorgung, unterschiedliche Angebote und unterschiedliche Chancen
auf Behandlung. Das ist ungerecht und ineffizient.“
Besonders irritierend sei dabei auch der offenkundige Schwenk
Mattles, den gestern selbst Armin Wolf in der ZIB2 thematisiert habe.
„Vor wenigen Wochen wollte Mattle noch Bundesländergrenzen im
Gesundheitswesen überwinden. Jetzt präsentiert er ein Modell, das die
Macht der Landeshauptleute weiter absichert und bestehende
Schrebergärten einzementiert. Dazu kommt ein derart komplexes
Finanzierungs- und Entscheidungsmodell, dass Mattle selbst gestern
Mühe hatte, diese verständlich zu erklären. Genau das ist
verantwortlich dafür, dass immer mehr Menschen der Politik keine
Lösungskompetenz zutrauen“, so Schallmeiner.
Der Gesundheitssprecher der Grünen verweist in diesem
Zusammenhang zudem auf das seit Wochen diskutierte sogenannte
„Optionenpapier“ namhafter Expert:innen. Dieses zeige sehr klar, wo
die Probleme tatsächlich liegen: „Die zentrale Schwäche unseres
Systems ist ja gerade, dass Verantwortung, Finanzierung und Steuerung
auf zu viele Ebenen verteilt sind. Genau deshalb erleben
Patient:innen tagtäglich Zuständigkeitschaos, Versorgungslücken und
unnötige Reibungsverluste. Anstatt sich dem anzunehmen, will Mattle
im alten Denken verharren. Auch die gestern präsentierte WIFO-Studie
bestätige einmal mehr den Reformbedarf. Wenn sogar die von den
Ländern selbst beauftragte Studie festhält, dass politische und
finanzielle Verantwortung oft nicht am selben Ort liegen, dann kann
die Antwort darauf nicht sein, neun neue Machtzentren aufzubauen“,
betont Schallmeiner.
„Was es braucht, ist eine österreichweit einheitliche Planung und
Finanzierung mit klaren Qualitätsstandards und einer starken
regionalen Umsetzung entlang des tatsächlichen Bedarfs der Menschen:
Auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten statt entlang von
Länderinteressen und Parteitaktik. Gesundheitsversorgung darf nicht
davon abhängen, in welchem Bundesland man lebt oder wer dort gerade
Landeshauptmann ist. Genau darum muss es gehen“, so Schallmeiner
abschließend.