St. Pölten (OTS) – Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war diese
Woche in Brüssel.
Schwerpunkte dieser Reise waren unter anderem die Regionen Europas zu
stärken und den Mehrjährigen Finanzrahmen im Sinne der Regionen zu
gestalten, ein EU-weites Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige,
das Europa-Forum-Wachau sowie eine Ausstellungseröffnung im NÖ
Verbindungsbüro in Brüssel zu Alois Mock.
Niederösterreich und Bayern luden zum zweiten Mal zum Round Table
Summit der „Power Regions of Europe“. Niederösterreich, das gemeinsam
mit Bayern den Vorsitz über den Zusammenschluss dieser 80
europäischen Regionen innehat, hat gemeinsam mit dem Freistaat zu
diesem Zusammenkommen in die bayrische Landesvertretung nach Brüssel
eingeladen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte dabei, dass
gerade in geopolitisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch
bewegten Zeiten Europa die richtigen Weichen stellen müsse: „Ein
starkes Europa in einer sich veränderten Welt muss ein Europa der
starken Regionen sein“, so Mikl-Leitner.
Deshalb sei es entscheidend, dass Brüssel „nicht über die
Regionen, sondern mit den Regionen spricht“, insbesondere bei der
Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028. Die „Power
Regions“ stünden dabei für wirtschaftliche Stärke und
Innovationskraft: die 80 Regionen erwirtschaften rund 62 Prozent des
EU-BIP und vertreten fast die Hälfte der Bevölkerung in der
Europäischen Union. „Wir kommen nicht als Bittsteller“, betonte sie,
„sondern als Heimat der produktivsten Industriestandorte,
innovativsten Forschungszentren und wettbewerbsfähigsten Unternehmen
Europas.“ Daraus leitete Mikl-Leitner drei zentrale Forderungen ab:
echte Subsidiarität, echte Vereinfachung und eine Partnerschaft auf
Augenhöhe. Die Kohäsionspolitik dürfe „nicht zentralisiert und nicht
ausgehöhlt werden, vielmehr braucht Europa ein starkes
Kohäsionsbudget für alle Regionen“. Sie halte es für die beste
Lösung, „wenn wir die Kohäsionspolitik fortschreiben würden. Sollte
es tatsächlich so kommen, dass alle Fonds in einen Fonds
zusammenlaufen und nationalstaatlich verantwortet werden, müsste es
einen fixen Verteilungsschlüssel für die Regionen geben, damit es für
die Regionen Planbarkeit und Verlässlichkeit gibt.“
Denn, so die Landeshauptfrau, „Entscheidungen sollen dort
getroffen werden, wo sie am besten verstanden werden, nämlich vor
Ort“, während sich Europa auf große strategische Fragen wie
Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und strategische Autonomie
konzentrieren solle. Gleichzeitig brauche es weniger Bürokratie und
schlankere Verfahren: „Wer wirklich weniger Bürokratie will, braucht
auch weniger Bürokraten“, erteilte die Landeshauptfrau den geplanten
2.500 neuen Planstellen auf EU-Ebene eine Absage.
Am Regionengipfel 2026 bekräftigten die Vertreter der „Power
Regions of Europe“ ihre Rolle als zentraler Partner der EU bei der
Ausgestaltung der Kohäsionspolitik 2028+ und des künftigen
Mehrjährigen Finanzrahmens. Sie fordern eine stärkere, verbindliche
Einbindung der Regionen in alle Phasen der Verhandlung, Gestaltung
und Umsetzung. Niederösterreich konnte beispielsweise seit dem EU-
Beitritt 1995 im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) über 760 Millionen Euro aus Brüssel abholen, davon
zirka 620 Millionen Euro aus den Regionalprogrammen und über 140
Millionen aus den grenzüberschreitenden INTERREG-Programmen. Es
konnten damit über 15.500 neue Arbeitsplätze geschaffen, 50.000
Arbeitsplätze gesichert und über 6.000 Projekte unterstützt werden.
Eric Beißwenger, bayrischer Staatsminister für
Europaangelegenheiten und Internationales, unterstrich im Zuge des
Summits: „Es herrscht erstmal eine große Einigkeit: 80 Regionen, das
ist ein starker Aufschlag, über 200 Millionen an Bevölkerung. 60
Prozent von der Wirtschaftskraft der EU kommen hier zusammen. Und man
sieht, man wird nicht mehr ignoriert. Vizepräsident Fitto ist da und
hat sich auch sehr verbindend geäußert. Allerdings geht es uns ganz
klar darum: wir wollen konkrete Schritte, die unseren Regionen
zugutekommen. Und das lassen wir uns auch nicht ausreden. Denn die
Regionen selbst können am besten entscheiden, wofür das Geld für die
Regionen da sein sollte.“ Es sei seine Hoffnung, dass sich die
Regionen durchsetzen.
Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, sagte:
„Der Mehrjährige Finanzierungsrahmen ist der heutige Hauptpunkt. Ich
war auch mal Regionalminister und kenne somit die Bedeutung der
Regionen – die sehr groß ist.“ Er betonte, dass man mehr Flexibilität
und Vereinfachung wolle, die Rolle der Regionen in den
Mitgliedsstaaten sei jedoch oft sehr unterschiedlich. „Wir brauchen
mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Es liegen noch etliche Schritte
vor uns – auch im Rat und Parlament, um den Vorschlag der Kommission
zu verbessern. Wir brauchen starke Regionen, das ist meine
Botschaft“, so Fitto.
Bei einem Treffen mit Roberta Metsola, Präsidentin des EU-
Parlaments, übergab die Landeshauptfrau die „Power Region“-
Deklaration. Zudem lud Mikl-Leitner die EU-Parlaments-Präsidentin zum
„Europa Forum Wachau“ (EFW) ein, das seit 30 Jahren erfolgreich
Brücken zwischen Österreich und seinen europäischen Nachbarn baut und
als mitteleuropäisches Zentrum des Dialogs zu gesamteuropäischen
Themen etabliert ist. 2026 findet das EFW von 18. bis 22. Mai unter
dem Motto „The Next 30“ und somit erstmals an fünf statt drei Tagen
im Stift Göttweig statt. „Dem Europa-Forum Wachau kommt eine
entscheidende Rolle zu, welches sich seit seiner Gründung rund um den
EU-Beitritt Österreichs zu einer der wichtigsten europapolitischen
Dialogplattformen entwickelt hat – mit Strahlkraft nach innen und
spürbarer Wirkung nach außen“, so die Landeshauptfrau. EFW-Präsident
Michael Linhart betonte den strategischen Anspruch des
Jubiläumsjahres: „2026 geht es nicht um Rückschau, sondern um
Verantwortung für das, was vor uns liegt. Das Europa-Forum Wachau
blickt nach vorne, als Brückenbauer zwischen Ost und West, politisch,
wirtschaftlich, für Europas Sicherheit, für die Zukunft unserer
Jugend.“
Im Zuge ihres Brüssel-Aufenthaltes machte sich Mikl-Leitner zudem
für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren
stark. „Es gibt hier einen großen Handlungsbedarf, denn ein Viertel
der Jugendlichen in ganz Europa ist süchtig nach Klicks und Likes. Da
braucht es ganz klare Regulative und wir müssen die Plattformen in
die Pflicht nehmen“, unterstrich sie. Laut einem Bericht des EU-
Parlaments sind 97 Prozent aller europäischen Jugendlichen täglich
online, 78 Prozent der 13- bis 17-Jährigen sehen mindestens einmal
pro Stunde auf ihre Geräte.
EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und
Sport, Glenn Micallef hielt fest, dass die Europäische Kommission den
Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social-Media-Plattformen
weiter stärken wolle: „In erster Linie sind Eltern und nicht
Algorithmen für die Erziehung von Kindern verantwortlich. Eine neu
eingesetzte Expertengruppe soll der Kommission jedoch bis zum Sommer
Empfehlungen für eine EU-weite Umsetzung vorlegen, wie mit der
Präsenz junger Menschen in sozialen Netzwerken umzugehen ist. Auf
dieser Grundlage sollen noch heuer weitere Schritte beschlossen
werden.“
Im NÖ Verbindungsbüro in Brüssel wurde weiters eine Ausstellung
zu Alois Mock eröffnet. Die Landeshauptfrau sagte dabei, dass „Alois
Mock ein Staatsmann in bewegten Zeiten war. Er war ein Vorbild, das
Verantwortung übernommen hat als Europa im Umbruch war. Er hat für
Österreich und für Europa Türen geöffnet und damit an einem Europa
gebaut, das uns Wohlstand, Frieden und Sicherheit gebracht hat.“
Alois Mock sei ein „großer Europäer und ein großer
Niederösterreicher“ gewesen – mit einer klaren Vision: Ein freies,
geeintes Europa, getragen von starken Regionen. Diese Vision tragen
wir weiter“, sagte die Landeshauptfrau.