St Pölten (OTS) – Die Landessprecherin der Grünen Niederösterreich,
Helga Krismer,
sieht im aktuellen Streit zwischen Wien und Niederösterreich den
Beleg für ein gescheitertes System. Sie fordert den Bund zum Handeln
auf.
Der Streit um die Behandlung niederösterreichischer Patientinnen
und Patienten in Wiener Spitälern erreicht mit der Klage eines
abgewiesenen Patienten, unterstützt vom Land Niederösterreich eine
neue Eskalationsstufe. Für Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen
Niederösterreich, ist dies das Symptom eines tiefgreifenden
Strukturproblems.
Schluss mit Streitereien auf dem Rücken der Patientinnen und
Patienten
„Menschen den Operationstisch zu verweigern, weil sie die falsche
Postleitzahl oder vielleicht das falsche Parteibuch haben, darf in
Österreich nicht sein“, kritisiert Helga Krismer scharf. „Die
Streitereien um Geld auf Kosten der Gesundheit müssen aufhören. Der
Bund will Reformen machen, dann soll er endlich in die Gänge kommen!
Die rote Ministerin Korinna Schumann und die rote Staatssekretärin
Ulrike Königsberger-Ludwig müssen endlich aus ihrem Winterschlaf
erwachen.“
Diagnose: Zuständigkeits- und Finanzierungsdschungel
Für die Grünen ist der „Therapieerfolg“ für das Gesundheitssystem
nur durch eine radikale Vereinfachung der Strukturen möglich. Der
aktuelle Dschungel aus Kompetenzen passt nicht mehr in ein modernes
Gesundheitswesen. Helga Krismer fordert daher:
1. eine bundesweite Finanzierung und Steuerung sowie Verantwortung
für alle Spitäler.
2. eine einheitliche Gesundheitskasse für alle Österreicherinnen und
Österreicher mit gleichen Beiträgen und Leistungen vom Bodensee bis
zum Neusiedlersee.
Die Grünen weisen daher den Vorschlag von Wiens Bürgermeister
Michael Ludwig nach vier Gesundheitsregionen in Österreich ab, da
dieser Weg wieder nur kleinkariert wäre und primär Wien helfen würde.
Spezialisierung braucht zentrale Planung
Helga Krismer vergleicht die Entwicklung der Medizin mit dem
Handel. „Der kleine Greißler um die Ecke ist mit den zugesperrten
Gemeindespitälern vergleichbar. Heute braucht es medizinische
‚Feinkostläden‘ für Fachrichtungen oder große ‚Supermärkte‘ wie
Universitätskliniken.“ Um Qualität und Sicherheit bei Operationen zu
garantieren, sei eine gewisse Fallzahl pro Jahr nötig, was eine
zentrale Planung unumgänglich macht. Eine bundesweite Steuerung des
Personals verhindert somit den Kannibalismus zwischen den
Landeshauptleuten um dieses und schafft Sicherheit für die
Patientinnen und Patienten“, schließt Helga Krismer ab.