Linz (OTS) – Seit mittlerweile 15 Jahren kündigt die Landespolitik
immer wieder
an, die Donaubrücke bei Mauthausen, die 1962 als Stahlkonstruktion
auf Betonpfeilern errichtet wurde, zu sanieren. Geplant war, parallel
zur bestehenden Brücke eine neue zu errichten, um eine Sperre zu
vermeiden. Doch trotz jahrelanger Versprechungen seitens der Politik
ist mittlerweile klar: Für den Tausch der Brücke muss diese im Sommer
2028 für Verkehr und Fußgeher:innen drei Monate lang komplett
gesperrt werden. Ein Verkehrschaos enormen Ausmaßes droht, das vor
allem Pendler:innen massiv trifft, die weite Umwege in Kauf nehmen
müssen. „ Die Landespolitik muss diesem vorhersehbaren Desaster
rechtzeitig entgegensteuern und Maßnahmen setzen “, sagt Andreas
Stangl, AK OÖ-Präsident und Vorsitzender des ÖGB Oberösterreich. Auch
Markus Wieser, Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich und
Vorsitzender des ÖGB Niederösterreich, betont: „ Die Pendlerinnen und
Pendler brauchen bestmögliche Unterstützung, um die Auswirkungen des
Umbaus abzufedern. “
Die nunmehr geplante Vorgehensweise sieht ein Abtragen der Brücke,
eine Verstärkung des Tragwerks und den Aufbau einer neuen Brücke vor.
Das bedeutet für viele Pendlerinnen und Pendler einen täglichen Umweg
von 80 Kilometern und somit je nach Stau bis zu zwei Stunden mehr
Fahrzeit. Derzeit nutzen laut aktuellen Berechnungen 22.000 Fahrzeuge
täglich diese Brücke. „ Für manche Beschäftigte ist dann die
derzeitige Arbeitsstelle nur mehr mit hohen Zusatzkosten und einem
enormen Zeitaufwand zu erreichen “, so die AK-Präsidenten Andreas
Stangl und Markus Wieser unisono.
Kostenexplosion durch Untätigkeit
Die immer wieder hinausgezögerten politischen Entscheidungen ließen
auch die 2017 geschätzten Kosten von 124 auf heute 230 Euro Millionen
um fast das Doppelte steigen. Oberösterreich und Niederösterreich
teilen sich die Kosten, zahlen also jeweils 50 Prozent. Auch andere
große und komplexe Projekte wie die Sanierung der Westbahnbrücke in
Vöcklabruck, die Westringbrücke oder die S10 sind ohne größere
Probleme durchgeführt worden. Es gebe also genug Erfahrung und mit
den nötigen Ressourcen wären Projekte wie die neue Donaubrücke
deutlich besser zu planen gewesen.
Debakel der oberösterreichischen Landespolitik
Zur Erinnerung: Bereits im Jahr 2010 hatte der damalige
oberösterreichische Verkehrslandesrat Hiesl versprochen, das Projekt
in Angriff zu nehmen. Zitat Hiesl: „Noch in dieser Legislaturperiode
(2009 bis 2015, Anm.) möchte ich mit der Realisierung der neuen
Donaubrücke in Mauthausen beginnen.“ Und in einer Presseaussendung
ließ Landeshauptmann Stelzer 2017, also vor acht Jahren, verlauten:
„Es soll eine neue Brücke parallel zur alten gebaut werden mit
Baustart 2024. Es ist keine monatelange Sperre der Brücke nötig.“
„ Das ist ein hausgemachtes Debakel der oberösterreichischen
Landespolitik. Die Leidtragenden sind zuallererst die Pendler:innen.
Aber auch alle anderen Arbeitnehmer:innen und die Anrainer:innen
werden die nachteiligen Auswirkungen der Brückensperre im Verkehr
spüren. Seit Jahren verspricht die Landespolitik hier, eine Brücke zu
bauen. Jetzt gibt es wieder einen neuen Termin in drei Jahren, noch
dazu mit einer Sperre von drei Monaten, zufälligerweise erst im Jahr
nach der nächsten Landtagswahl in Oberösterreich “, kritisiert AK-
Präsident Andreas Stangl.
Markus Wieser betont: „ Ein nicht unerheblicher Anteil an
niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendlern ist von den
Auswirkungen der Sperre ebenso betroffen. Aus der umliegenden Region
pendeln insgesamt 12.000 Menschen nach Oberösterreich, viele davon
nutzen auch die Donaubrücke Mauthausen. Daher ist völlig klar, dass
die Verantwortlichen des Landes hier in der Pflicht sind, die
Auswirkungen der Bauarbeiten abzufedern. “
Dringende Nachbesserung nötig
Um weitere Verzögerungen auszuschließen und Planungssicherheit für
Beschäftigte, Unternehmen und Konsument:innen zu ermöglichen, muss
die Politik ausreichend Ressourcen für das Projekt zur Verfügung
stellen. „ Insbesondere die Beeinträchtigungen für die betroffenen
Pendlerinnen und Pendler müssen auf das Nötigste reduziert werden “,
fordern die AK-Präsidenten Andreas Stangl und Markus Wieser. Damit
der Arbeitsweg nicht zur Tortur wird, schlägt die Arbeiterkammer
folgende Maßnahmen vor:
– Erhöhung der Bus-Kapazitäten auf den Ausweichstrecken
– Erhöhte Taktfrequenz auf der Bahnstrecke und Shuttlebusse von den
Betrieben zu den Bahnhaltestellen
– Flexible Arbeitszeitmodelle wie Vier-Tage-Woche oder Ausbau von
Gleitzeitmöglichkeiten und Homeoffice
– Abgeltung der zusätzlichen Kosten in Zeit und Geld in Form einer
Kilometer-Abhängigen Pendlervergütung durch die Landespolitik für
alle betroffenen Pendler:innen
– Freifahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln für die Dauer der
Sperre für betroffene Pendler:innen
Stellungnahmen von Betriebsrät:innen betroffener Unternehmen:
Anton Affengruber, Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrates der Firma
Habau Hoch- und Tiefbau GmbH: „ Seit 2015 gibt es seitens der Politik
nur Versprechungen. Bis jetzt ist aber nichts geschehen. Immer wieder
Verzögerungen. Die bestehende Brücke soll jetzt erneuert werden,
dadurch ändert sich der Straßenverlauf ja nicht. Das heißt, es wird
weiter Staus und ständig stockenden Verkehr geben. Für unsere Firma
ist das eine Katastrophe. Gut 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die pendeln, sind davon betroffen. “
Eva-Maria Hackl, Vorsitzende des Angestelltenbetriebsrates der Firma
Habau Hoch- und Tiefbau GmbH: „ Die geplante Totalsperre der
Donaubrücke Mauthausen 2028 stellt unsere Belegschaft vor große
Herausforderungen. Viele Mitarbeiter:innen sind von deutlich längeren
Arbeitswegen betroffen – bis zu 80 km Umweg bzw. eineinhalb Stunden
längere Reisezeit täglich. Dies führt zu erhöhtem Zeit- und
Kostenaufwand und in weiterer Folge zu hohen familiären Belastungen.
Wir fordern rasche Lösungen zur Entlastung der Pendler:innen und
einen fairen Kostenersatz für die erhöhte finanzielle Belastung! Auch
die Unternehmen und die gesamte Region leiden darunter. Die
betrieblichen Abläufe sind stark beeinträchtigt – Fachkräfteverlust,
höhere Transportkosten und sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Wir
appellieren eindringlich an die Verantwortlichen: Der Brückenneubau
muss Priorität haben. “
Karl Öhlinger, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates, und Anton
Eisenstöck, Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrates, beide Engel
Austria GmbH:
„ Täglich überqueren mehr als 20.000 Fahrzeuge die Donaubrücke
Mauthausen – darunter unzählige Pendlerinnen und Pendler, die auf
diese Verbindung angewiesen sind, um zur Arbeit zu gelangen. Auch
viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Engel nutzen diese
Brücke – sowohl in Richtung Mauthausen als auch von dort weg. Die
Brücke ist für sie keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Umso
unverständlicher ist es, dass die Interessen einer kleinen Gruppe
offenbar mehr Gewicht erhalten als die Bedürfnisse der breiten
Bevölkerung. Die Diskussion um den Neubau einer leistungsfähigen
Donaubrücke darf nicht von Einzelinteressen dominiert werden, sondern
muss sich an den Anforderungen der Region und ihrer Menschen
orientieren. Die Donaubrücke Mauthausen sollte ein Symbol für
Verbindung sein – zwischen Bundesländern, zwischen Menschen und
zwischen Wirtschaftsräumen. Eine moderne, sichere und zukunftsfähige
Brücke würde nicht nur die Region stärken, sondern auch ein klares
Zeichen für nachhaltige Infrastrukturpolitik setzen. Schade, dass
nicht alle Beteiligten diesen Weitblick teilen. Es ist höchste Zeit,
dass die Stimmen der Vielen gehört und ernst genommen werden – für
eine Brücke, die verbindet und nicht trennt. “
Gernot Lehenbauer, Betriebsratsvorsitzender CNH Industrial Österreich
GmbH in St.Valentin:
„ 250 Kolleginnen und Kollegen sind täglich auf die Donaubrücke
Mauthausen angewiesen. Was uns bevorsteht, ist ein infrastrukturelles
Versagen mit Ansage – und es betrifft nicht nur uns, sondern
zehntausende Pendler:innen in der gesamten Region ebenso. Wir fordern
keine Wunder – wir fordern Verantwortung. Wir fordern
Planungssicherheit. Und wir fordern, dass die Menschen, die täglich
zur Arbeit pendeln, nicht länger die Leidtragenden politischer
Untätigkeit sind. “
Hier finden Sie ein Foto von den AK-Präsidenten Andreas Stangl (OÖ)
und Markus Wieser (NÖ) und den Betriebsrät:innen der betroffenen
Unternehmen.