Wien (PK) – Morgen Dienstag beendet der Nationalrat seine aktuelle
Tagung.
Während die Tagungsperiode davor noch von Neuwahlen und einer langen
Phase der Regierungsbildung geprägt war, bestimmte die
kontinuierliche Arbeit der Gesetzgebung die Tagungsperiode 2025/2026.
Parallel dazu war das Hohe Haus am Ring wieder ein Ort des
internationalen Austausches, der Information für die Bürgerinnen und
Bürger, der Demokratiebildung und der Pflege der Gedenkkultur. Der
Jahresschwerpunkt des Parlaments unter dem Titel „teilhaben –
teilsein“ wurde in den verschiedensten Formaten umgesetzt.
Pflege des bilateralen Austausches im Parlament
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nahm im Juli 2025 und im
Mai 2026 an der jährlichen Konferenz der Präsidentinnen und
Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder teil. Im
November 2025 besuchte der Nationalratspräsident Marokko, das bereits
seit mehr als 240 Jahren diplomatische Beziehungen mit Österreich
pflegt. Im Rahmen des jährlichen Austerlitztreffens sprach er mit
seinen slowakischen und tschechischen Amtskollegen. Im Februar 2026
eröffnete Rosenkranz die jährliche Wintertagung der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE in der Hofburg. Das Nationalratspräsidium nahm
auch an der Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und –
präsidenten in Kopenhagen teil.
An internationalen Gästen empfing der Nationalratspräsident den
deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie eine Reihe
von Amtskolleginnen und -kollegen. So sprach er mit der Präsidentin
des EU-Parlaments Roberta Metsola, dem albanischen
Parlamentspräsidenten Niko Peleshi sowie seinem moldauischen
Amtskollegen Igor Grosu. Der Vorsitzende der Nationalversammlung der
Republik Korea Woo Won-shik besuchte Wien ebenso wie der ukrainische
Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Weitere Gäste bei
Nationalratspräsident Rosenkranz waren der stellvertretende
kirgisische Parlamentspräsident Mederbek Aliev, der marokkanische
Außenminister Nasser Bourita, die Leiterin der usbekischen
Präsidialverwaltung Saida Mirziyoyeva und der Außenminister Saudi-
Arabiens Faisal bin Farhan Al Saud.
Im Sommer 2025 beteiligten sich Bundesratspräsident Peter Samt
und Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner an der 6.
Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten
der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf. Haubner nahm im
November 2025 am parlamentarischen Gipfel der internationalen Krim-
Plattform in Stockholm teil und absolvierte kurz darauf einen
Arbeitsbesuch in Astana, Kasachstan. Zweiter Nationalratspräsident
Haubner sprach auch mit dem montenegrinischen
Parlamentsvizepräsidenten Nikolla Camaj und dem stellvertretenden
montenegrinischen Ministerpräsidenten Ibrahimović über den EU-
Beitrittsprozess für Montenegro. Auch beim Gespräch mit dem
Vizepräsidenten des albanischen Parlaments Agron Gjekmarkaj stand der
EU-Beitrittsprozess des Landes im Mittelpunkt.
Ende 2025 sprach der Generalsekretär des Europarats Alain Berset
mit Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures über die Rolle von
Parlamenten in krisenhaften Zeiten, über Grundwerte der Demokratie
und über aktuelle Fragen der Migration. Bures lud außerdem anlässlich
des Internationalen Tages der Demokratie Künstlerinnen ins Parlament
ein.
Der internationale Austausch des Parlaments wird auch von den
Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats wahrgenommen. Den
Austausch suchten etwa die EU-Kommissarin für Erweiterung Marta Kos,
der EU-Justiz-Kommissar Michael McGrath, die EU-Umwelt-Kommissarin
Jessika Roswall und die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und
für die Spar- und Investitionsunion Marie Luis Albuquerque. Das
Mitglied des EU-Rechnungshofs Helga Berger sprach mit Mitgliedern des
EU-Unterausschusses des Nationalrats über den Mehrjährigen
Finanzrahmen der EU.
Ende Jänner 2026 wurde Nationalratsabgeordnete Petra Bayr zur
Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt
und gab bei der OSZE-Wintertagung 2026 das Eröffnungsstatement ab.
Das Hohe Haus sucht neue Wege für Gedenkkultur und
Geschichtsvermittlung
Das österreichischen Parlament sieht sich als Ort
gesellschaftlich relevanter Debatten auch in einer besonderen
Verantwortung, was die Pflege der Erinnerungskultur betrifft. Dazu
gehört das Gedenken an die Novemberpogrome des Jahres 1938. Am 10.
November 2025 wurde im Rahmen der Gedenkveranstaltung im Parlament
auch der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des
Nationalsozialismus besonders gewürdigt. Der Nationalfonds hat die
Auseinandersetzung Österreichs mit seiner Vergangenheit seit nunmehr
dreißig Jahren wesentlich geprägt.
Zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des
Holocaust“ in Erinnerung an den Jahrestag der Befreiung des KZ
Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee am 27. Jänner 1945 stellte
das Parlament 2026 das Werk der Holocaustüberlebenden Ruth Klüger in
den Mittelpunkt. Im Vorfeld der Gedenkveranstaltung unterzeichneten
der Vorsitzende des Komitees und des Kuratoriums des Nationalfonds
Peter Haubner und der Vorstandsvorsitzende der Internationalen
Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, im Parlament einen
Letter of Intent.
Die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an
die Opfer des Nationalsozialismus am 5. Mai 2026 stellte heuer den
Gedenkdienst und das Engagement junger Menschen in der
Erinnerungsarbeit sowie die Suche nach neuen Formen des Gedenkens in
den Mittelpunkt. Der Frage, wie man „Gedenken neu denken“ könne,
widmete sich auch eine Konferenz des Nationalfonds im Juni 2026. In
interaktiven Workshops wurden Vorschläge für neue Wege der Holocaust-
Vermittlung angesichts der zunehmenden Verlagerung von
gesellschaftlichen Diskursen in den digitalen Raum erarbeitet.
Parlamentsforschung absolviert erfolgreiche Tagung
Fest etabliert ist im Haus am Ring unterdessen die
wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der eigenen Institution. Am
16. Juni 2026 fand der jährliche Day of Parliamentary Research statt.
40 Forscherinnen und Forscher waren dem Aufruf der
Parlamentsdirektion gefolgt, Überlegungen zum Thema „How do you feel
about parliament? Analysing the role of reasoning, sensing and
emotion in democracy“ anzustellen. Über 150 Teilnehmende aus 15
Ländern folgten den Diskussionen über die Rolle von Vernunft und
Emotionen im parlamentarischen Prozess.
Schwerpunkt des Parlaments im Jahr 2026: „teilhaben teilsein“
Das Parlament als Herz der Demokratie und Ort der Gesetzgebung
versteht sich als Zentrum von Beteiligung und Teilhabe von in
Österreich lebenden Menschen. Nach dem Abschluss des Jubiläumsjahres
2025 fand im Jänner der Auftakt zum Jahresschwerpunkt 2026 unter dem
Titel “ teilhaben teilsein “ statt. Teilhabe umfasst dabei neben der
Ausübung des Wahlrechts auch die Menschenrechte, Minderheiten- und
Volksgruppenrechte, Frauenrechte, Inklusion sowie die direkte und
indirekte Mitarbeit am politischen Prozess. In verschiedenen Formen,
unter anderem im Rahmen von Veranstaltungen und Angeboten der
Demokratiebildung, wird im Laufe des Jahres vor allem die
gesellschaftspolitische Teilhabe von jungen Menschen in den
Mittelpunkt gerückt.
Barrierefreier Zugang zu Informationen über das Parlament
Dem Parlament ist es wichtig, ein barrierefreies Angebot an
Informationen anzubieten. Daher kommen bei regulären Sitzungen und
bei Sondersitzungenen des Nationalrats regelmäßig Gebärdendolmetscher
und -dolmetscherinnen zum Einsatz und übersetzen in die
österreichische Gebärdensprache.
Weiters bietet das Web-Portal auch News in einfacher Sprache mit
Meldungen über die Arbeit des Parlaments. Sie sind leicht zu lesen.
Abkürzungen und Fremdwörter werden vermieden oder erklärt. Ein
Wörterbuch in einfacher Sprache enthält die wichtigsten Fachbegriffe
in einfach verständlicher Sprache. Zielgruppen dieser Texte sind
Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwächen, Menschen mit einfacher
Bildung und Menschen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist. Dieses
Angebot nützt aber auch allen, die sich rasch informieren möchten.
Ein neues Angebot im Parlament sind seit November 2025 die
barrierefreien Führungen. Gruppen können damit das Hohe Haus in
leichter und einfacher Sprache, in Österreichischer Gebärdensprache
und in einer Tast-Führung kennenlernen. Im Februar 2026 wurde das
Parlament für seine barrierefreie Gestaltung mit dem Zero Project
Award ausgezeichnet.
Aktuelle Informationen zum Parlamentsgeschehen durch Newsroom und
Parlamentskorrespondenz
Social Media ist nun schon seit einigen Jahren ein fester
Bestandteil des Kommunikationsangebots des Parlaments , mit dem immer
mehr Menschen erreicht werden. Die Newsroom-Redakteurinnen und
Redakteure schreiben Artikel für die Website und publizieren auf
Instagram, Tiktok, Bluesky, X, Facebook, Youtube und Linkedin. Vor
allem junge Menschen sollen damit für demokratische Teilhabe
begeistert werden. Über alle Kanäle hinweg folgen über 160.000
Menschen dem Parlament. Alleine auf Tiktok haben Tausende Menschen
die Nationalrats- und Bundesratssitzungen live mitverfolgt. Von Juli
2025 bis Juni 2026 wurden die Posts des Parlaments über 28 Millionen
Mal angesehen.
Zum bewährten Informationsangebot, das die Parlamentsdirektion
zur parlamentarischen Arbeit und den Ereignissen im Hohen Haus
bereitstellt, gehören die regelmäßigen Aussendungen der
Parlamentskorrespondenz . Sie sind über das OTS-Service der APA, die
Parlamentswebsite sowie ein Newsletter-Abonnement verfügbar. Zwischen
dem Tagungsende 2025 und dem Tagungsende 2026 wurden 1.270 Meldungen
der Parlamentskorrespondenz veröffentlicht.
Multimediales Parlament: Neues KI-Audioformat, 500 Stunden live
übertragen, 21.500 Fotos
Auch das multimediale Angebot des Parlaments erfreute sich hoher
Beliebtheit. Im Zentrum stehen hier die Livestreams aus
Plenarsitzungen, Ausschüssen und Veranstaltungen. Knapp 500 Stunden
wurden auf den Kanälen des Parlaments übertragen. Hauptanlaufstelle
für Videos aus dem Parlament ist die Mediathek auf der
Parlamentswebseite, daneben setzt das Hohe Haus auch auf YouTube, wo
über eine Million Aufrufe zu verzeichnen waren, sowie die Streaming-
Angebote bei JOYN und simpliTV. In der vergangenen Tagungsperiode gab
es auf diesen Plattformen über 200.000 Aufrufe.
Innovative Wege ging das Parlament im Bereich der Audioformate.
Ende 2025 startete das KI-unterstützte Audioformat „Nachrichten aus
dem Parlament in einfacher Sprache“. Darin werden die aktuellsten
Parlaments-Nachrichten durch „Voice Cloning“ mittels künstlicher
Intelligenz in gesprochenes Wort umgewandelt. Parlamentssprecher Karl
-Heinz Grundböck verleiht der KI hierfür die passende Stimme. Die
einzelnen Folgen erscheinen mehrmals in der Woche auf allen gängigen
Podcast-Plattformen. Dort finden sich auch die Podcasts des Hohen
Hauses: „Geschichte(n) aus dem Parlament“ mit Schauspieler und
Kabarettist Clemens Haipl sowie der unterdessen eingestellte Podcast
„Rund ums Parlament“. Insgesamt wurden die Podcasts des Parlaments im
vergangenen Jahr über 40.000 Mal angehört.
Die Bedeutung visueller Medien zeigt sich auch an der Zahl der
von den Fotografinnen und Fotografen des Parlaments produzierten
Fotos. Über 21.500 Fotos und Bilder wurden im vergangenen
Parlamentsjahr der parlamentseigenen Fotodatenbank hinzugefügt und
daraus über 193 Fotoalben gestaltet, die über die Parlamentsseite
eingesehen werden können. Insgesamt umfasst die Datenbank damit
unterdessen 405.000 Fotos und Bilder.
Die Demokratiebildung im Parlamentsjahr 2025/26
Demokratiebildung will jungen Menschen das notwendige Wissen über
Demokratie und die Aufgaben des Parlaments mitgeben und damit die
Befähigung, selbst aktiv zu werden. Kinder und Jugendliche sollen
daher ein umfassendes Verständnis davon entwickeln, was Partizipation
am demokratischen Prozess bedeutet. Das Angebot der Demokratiebildung
im Hohen Haus wird aufgrund der starken Nachfrage ständig
ausgeweitet. Im Mittelpunkt steht dabei das Erleben und Verstehen
parlamentarischer Prozesse und der Dialog zwischen Jugend und
Politik. Die „Politik zum Anfassen“ wird von den Schülerinnen und
Schülern immer als besonders beeindruckend und spannend beschrieben.
Demokratiewerkstatt als Flagschiff der Demokratiebildung
Seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten bietet die
Demokratiewerkstatt des Parlaments für junge Menschen ab acht Jahren
eine wirksame und nachhaltige außerschulische Lernerfahrung.
Demokratie und Parlamentarismus werden nicht nur als abstrakte
Konzepte, sondern als lebendige und gestaltbare Prozesse vermittelt.
Mit dem Lehrlingsforum der Demokratiewerkstatt gibt es seit 2017 auch
ein eigenes Programm für Lehrlinge. Seit dem Bestehen ab dem Jahr
2007 besuchten mehr als 179.000 Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge
aus ganz Österreich die Workshops. Im letzten Schuljahr kamen 57,9 %
der Schulklassen aus Wien und 42,1 % aus den Bundesländern.
In Kleingruppen beschäftigen sich die Teilnehmenden je nach
Workshop-Thema mit altersspezifisch aufbereiteten Fragestellungen und
verarbeiten ihre Ergebnisse in einem Podcast, einem Film oder einer
Zeitung. Dabei werden sie auch von Abgeordneten, Bundesräten oder
Medienexperten unterstützt, die in den Workshops für Fragen der
Kinder und Jugendlichen zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse des
Workshops stehen auf der Jugendwebsite des Parlaments zum Download
zur Verfügung ( www.demokratiewebstatt.at ).
Gütesiegel Demokratiebildung und Demokratiewerkstatt-Profi
Das „Gütesiegel Demokratiebildung“ zeichnet seit 2024 Schulen und
Bildungseinrichtungen für besonderes Engagement in der
Demokratiebildung aus. Es hat drei Kategorien: Bronze ab 10, Silber
ab 20 Workshops und Gold ab 30 absolvierter Workshops, und wird auf
die Dauer von 3 Jahren verliehen. Bisher wurden 80
Bildungseinrichtungen ausgezeichnet. Allein 2026 erhielten 28
Bildungseinrichtungen des Gütesiegel in Bronze, 6 das Gütesiegel in
Silber und die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Krems an
der Donau das Gütesiegel in Gold.
Der Titel „Demokratiewerkstatt-Profi“ ist eine Anerkennung für
Kinder, Jugendliche und Lehrlinge, die sich für die Themen Parlament
und Demokratie vertiefend interessieren und dazu mehrfach
verschiedene Workshops besucht haben. Im Schuljahr 2025/26 fand die
persönliche Überreichung der Urkunden und Medaillen durch den
Nationalratspräsidenten für insgesamt 550 Schülerinnen und Schüler
statt, Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstützten ihn
dabei. Mittlerweile wurden bereits knapp 8.000 Schülerinnen und
Schüler zum Demokratiewerkstatt-Profi ausgezeichnet.
Jugend- und Lehrlingsparlament
Mit Schulklassen aus der Steiermark und Tirol fand am 5. Dezember
2025 das Jugendparlament zum Thema „Belohnung für Leistung-Gesetz“
statt. Das Lehrlingsparlament mit Lehrlingsgruppen aus ganz
Österreich diskutierte am 28. April 2026 „Mehr Medienkompetenz für
Lehrlinge“.
Generationenwerkstatt Volksgruppen, Zeitzeuginnen und Zeitzeugen,
Demokratiewerkstatt International
Die Demokratiewerkstatt setzte im Rahmen des
Volksgruppenschwerpunkts ein neues Format um: die
Generationenwerkstatt. Aus Anlass der 50-jährigen Wiederkehr der
Beschlussfassung des Volksgruppengesetzes 1976 wurde sie als ein
generationenübergreifendes Konzept umgesetzt. Dabei kamen jeweils
eine ältere Vertreterin oder ein älterer Vertreter der Volksgruppe
gemeinsam mit einem Nachkommen zu Wort. Die ältere wie die jüngere
Generation stellten sich den Fragen von Oberstufenklassen und
schilderten, was etwa das Volksgruppengesetz damals für sie bedeutete
und was sich seither geändert hat. Die jüngere Generation legte dar,
wo sie merken, dass sie Teil einer autochthonen Volksgruppe sind und
was die eigene Identität ausmacht.
Für die slowenische Minderheit kamen in der Generationenwerkstatt
„Volksgruppen“ Katja Sturm-Schnabl und ihr Neffe Franz Sturm zu Wort.
Die Gruppe der Burgenland-Roma und Romnja vertraten Emmerich Gärtner-
Horvath und seine Tochter Sarah, die Burgenland-Kroaten Terezija
Stoisits und ihr Sohn Philipp. Darüber hinaus gab es Spezial-
Werkstätten etwa zu „60 Jahre Nationalfeiertag am 26. Oktober“ mit
der Politologin Daniela Ingruber, zum „Internationalen Tag der
Menschenrechte“ mit Patricia Hladschik oder einen Workshop zum „Tag
der Pressefreiheit“ mit Christian Schüller.
Im Gedenken an die Pogromnacht im November 1938 schilderte der
fast 100-jährige Zeitzeuge Erich Richard Finsches sein damaliges
Schicksal. Zum Internationalen Frauentag war Bundesministerin Eva-
Maria Holzleitner Gast in der Demokratiewerkstatt und erzählte einer
Oberstufenklasse ihre Erfahrungen zu den Themen Frauen in Berufswelt
und der Politik.
Auch die internationalen Projekte der „Demokratiewerkstatt
International“ wurden erfolgreich fortgesetzt und ausgebaut. Gäste
aus einer Reihe von europäischen Parlamenten kamen in die
Demokratiewerkstatt und informierten sich über ihre Angebote.
Besonders intensiv war der Austausch mit den Ländern des Westbalkans,
wo es nach österreichischem Vorbild bereits Demokratiewerkstätten
gibt, wie Montenegro, Kosovo und Albanien. Darüber hinaus gab es
intensive Kontakte mit Nordmazedonien, der Slowakei und der Ukraine.
Parlament kommt zu dir – Workshops in den Schulen
Unter dem Titel „Parlament kommt zu dir“ geht das Hohe Haus mit
drei unterschiedlichen Workshops auf Tour durch Österreichs Schulen
und Kindergärten. Die ein- bis zweistündigen Workshops richten sich
an Schülerinnen, Schüler, Lehrlinge und Kinder im Vorschulalter. Die
Themen sind Demokratie, Parlamentarismus und Antisemitismus-
Prävention. So erreichten im ersten Halbjahr 2026 diese Angebote
knapp 5.500 Teilnehmende direkt im Klassenzimmer oder im
Kindergarten.
Ausstellungen im Parlament zu aktuellen Themen
Das Parlamente thematisiert in wechselnde Ausstellungen Themen
von historischer und gesellschaftlicher Bedeutung. So setzte Ende
2025 die multimediale Installation „Siolence – Gewalt als zeitlose
Unkunst“ im Oberen Vestibül ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen.
Anlässlich von 50 Jahren Volksgruppengesetz wurde für das
Besuchszentrum „Demokratikum – Erlebnis Parlament“ die Ausstellung
„Wir sind Demokratie“ gestaltet. Sie macht die sechs autochthonen
Volksgruppen Österreichs und ihren Beitrag zur Geschichte, Kultur und
Identität des Landes und zur Demokratie sichtbar. Ende Juni wurde im
Demokratikum auch die Ausstellung „BLICKWECHSEL. Das Erbe
Altösterreichs“ eröffnet. Sie würdigt die Geschichte
deutschsprachiger Menschen aus den Gebieten der ehemaligen
Habsburgermonarchie und das europäische Erbe, das sie nach dem
Zweiten Weltkrieg in Österreich eingebracht haben.
Offenes Haus, Bibliothek und „Parlament on Tour“
Das Parlament ist nicht nur ein zentraler Ort der Politik,
sondern auch ein historisches Bauwerk, das Kunst und anspruchsvolle
Architektur bietet. Seit seiner umfassenden Renovierung ist das
Parlamentsgebäude an Wochentagen für Besucherinnen und Besucher
zugänglich. Tausende Gäste kamen zudem am Tag der offenen Tür ins
Hohe Haus am Nationalfeiertag und zeigten ihr Interesse an der
parlamentarischen Arbeit und der Besichtigung des Parlamentsgebäudes.
Viele Bereiche des offenen Hauses der Demokratie können
selbständig erkundet werden. Zusätzlich gibt es ein umfangreiches
Angebot an kostenlosen Führungen für Einzelpersonen oder Gruppen mit
unterschiedlichen Schwerpunkten. Allein im zweiten Halbjahr 2025
nahmen 126.126 Personen an 6.056 Führungen teil, die Gesamtzahl für
2025 betrug damit 271.498 Teilnehmende. Im ersten Halbjahr 2026
nahmen 141.685 Personen an 6.488 Führungen teil. Mitte Juni 2026
wurde die Zahl von einer Million Menschen, die seit der
Wiedereröffnung am 14. Jänner 2023 an Parlamentsführungen
teilgenommen haben.
Für die Öffentlichkeit zugänglich ist auch die
geschichtsträchtige Parlamentsbibliothek. Zusammen mit dem
Parlamentsarchiv bildet die Bibliothek das Informationszentrum des
Parlaments für Parlamentarismus, Politik, Demokratie und Recht. Ihr
Angebot richtet sich nicht nur an das Hohe Haus, sondern auch an die
Wissenschaft und die Öffentlichkeit. Bibliothekskarten werden auch
für externe Benutzerinnen und Benutzer ausgestellt. Im zweiten
Halbjahr 2025 besuchten 65.321 Personen die Räumlichkeiten von
Bibliothek und Archiv, im ersten Halbjahr 2026 waren es 56.533.
Detaillierte Informationen zur Gesetzgebungsbilanz in der Tagung
2025/2026 des Nationalrats finden Sie in der Parlamentskorrespondenz
Nr. 730/2026 . (Schluss) sox