Wien (OTS) – Die aktuellen Haushaltszahlen von Statistik Austria für
das erste
Halbjahr 2026 zeigen ein deutliches Bild: Wien bleibt der
Schuldenmeister unter den Bundesländern. Während die anderen
Bundesländer ihre finanzielle Situation massiv verbessern konnten,
weist Wien weiterhin ein Milliardenminus auf.
„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Fast 95 Prozent des
gesamten Minus aller Bundesländer entfallen allein auf Wien. Während
die übrigen acht Bundesländer ihr gemeinsames Defizit nahezu
vollständig abbauen konnten, bleibt Wien bei einem Minus von mehr als
einer Milliarde Euro. SPÖ und Neos können sich nicht länger hinter
Rahmenbedingungen verstecken. Wien braucht endlich strukturelle
Reformen und einen echten Konsolidierungskurs statt immer neuer
Belastungen für die Wienerinnen und Wiener“, so Klubobmann Harald
Zierfuß.
Konkret verzeichnet Wien im ersten Halbjahr 2026 einen negativen
Nettofinanzierungssaldo von rund 1.115 Millionen Euro. Alle neun
Bundesländer zusammen kommen auf ein Minus von rund 1.177 Millionen
Euro. Ohne Wien verbleibt für die übrigen acht Bundesländer damit
lediglich ein Minus von rund 61 Millionen Euro. Wien steht damit rund
18 Mal so schlecht da wie alle anderen Bundesländer zusammen.
Auch der Vergleich mit dem Vorjahr zeigt die unterschiedliche
Entwicklung. Die übrigen acht Bundesländer reduzierten ihr
gemeinsames Minus von rund 1,45 Milliarden Euro im ersten Halbjahr
2025 auf rund 61 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2026. Das
entspricht einer Verbesserung um knapp 96 Prozent. Wien reduzierte
sein Minus im selben Zeitraum hingegen lediglich um rund 36 Prozent.
„Dieser Vergleich zeigt auch, dass sich die SPÖ-Neos-Stadtregierung
nicht auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen ausreden kann. Diese
gelten schließlich gleichermaßen für alle Bundesländer. Alle anderen
schaffen eine massive Verbesserung, nur SPÖ und Neos in Wien nicht“,
so Zierfuß.
Zwtl.: Höhere Einnahmen statt echter Konsolidierung
Zwar hat sich auch der Wiener Finanzierungssaldo gegenüber dem
Vorjahr um rund 616 Millionen Euro verbessert. Entscheidend ist
jedoch, wie diese Verbesserung zustande gekommen ist: Die
Einzahlungen der Stadt stiegen um rund 607 Millionen Euro
beziehungsweise 7,7 Prozent. Die Gesamtauszahlungen gingen hingegen
lediglich um rund 8,6 Millionen Euro beziehungsweise 0,09 Prozent
zurück. Damit sind rund 99 Prozent der Verbesserung des
Finanzierungssaldos auf höhere Einnahmen zurückzuführen.
„Wer bei den Wiener Zahlen genauer hinsieht, erkennt schnell: Von
einer nachhaltigen Konsolidierung kann keine Rede sein. Rund 99
Prozent der Verbesserung des Finanzierungssaldos sind auf höhere
Einnahmen zurückzuführen, während die laufenden Ausgaben sogar weiter
steigen. SPÖ und Neos sparen nicht strukturell, sondern profitieren
vor allem von mehr Einnahmen. Das ist noch lange keine nachhaltige
Budgetsanierung“, so Finanzsprecher Hannes Taborsky.
Besonders deutlich werde das bei den laufenden Ausgaben. Die
operativen Auszahlungen stiegen gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 um
rund 173 Millionen Euro beziehungsweise 2,1 Prozent auf 8,59
Milliarden Euro. Sowohl der Personalaufwand als auch der Sachaufwand,
die Transfers und der Finanzaufwand liegen über dem Vorjahresniveau.
„Genau hier liegt das strukturelle Problem. Die laufenden
Ausgaben steigen weiter, obwohl seit Monaten von Konsolidierung
gesprochen wird. Die Stadtregierung muss endlich bei den Strukturen
ansetzen, Doppelgleisigkeiten abbauen und Förderungen sowie Ausgaben
konsequent auf ihre Wirkung überprüfen. Höhere Einnahmen sind noch
keine Budgetreform“, betont Taborsky.
Für die Wiener Volkspartei zeigen die Halbjahreszahlen damit
klaren Handlungsbedarf. „Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein
strukturelles Ausgabenproblem. Die Stadtregierung darf sich nicht
zurücklehnen und mit höheren Einnahmen und neuen Belastungen die
Probleme des Wiener Budgets verdecken. Andere Bundesländer zeigen,
dass eine deutlich stärkere Konsolidierung möglich ist. Wien muss
endlich aufhören, der Schuldenmeister Österreichs zu sein“, so
Zierfuß.
Auch dem möglichen Einwand, Wien sei sowohl Bundesland als auch
Gemeinde und daher mit den übrigen Ländern nicht unmittelbar
vergleichbar, hält die Wiener Volkspartei entgegen: Die aktuellen
Gemeindezahlen liegen zwar noch nicht vor. Aufgrund des deutlich
geringeren Volumens würden sie die grundlegende Diskrepanz jedoch
nicht beseitigen. Selbst unter der Annahme, dass die Gemeinden gleich
hohe Defizite wie im Vorjahr aufweisen, würde Wien noch immer rund 80
Prozent des negativen Saldos aller Bundesländer und Gemeinden haben.
Angesichts dieser Entwicklung wird die Wiener Volkspartei im
kommenden Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister
Michael Ludwig richten. „Der Bürgermeister muss Rede und Antwort
stehen und darlegen, wie sich der Budgetstand im laufenden Jahr
tatsächlich entwickelt und wie die Stadtregierung diese
finanzpolitische Schieflage endlich in den Griff bekommen will“, so
Zierfuß und Taborsky abschließend.