Wien (OTS) – “Der Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street
Day führt uns
brutal vor Augen, was passiert, wenn radikalisierte Islamisten trotz
einschlägiger Vorgeschichte auf freiem Fuß bleiben. DSN-Direktorin
Sylvia Mayer hat heute im Ö1-‚Morgenjournal‘ vollkommen recht, wenn
sie die elektronische Fußfessel für Gefährder einfordert, und genau
diese Fußfessel muss auch für islamistische Hochrisikogefährder nach
verbüßter Haft zum Einsatz kommen, denn zu oft läuft die
Radikalisierung hinter Gittern einfach weiter und endet nicht mit dem
Tag der Entlassung. Wir sprechen über eine niedrige dreistellige Zahl
islamistischer Gefährder in unserem Land, und jeder Einzelne von
ihnen gehört lückenlos überwacht. Innenminister Gerhard Karner geht
diesen Weg konsequent: Mit der beschlossenen Messenger-Überwachung,
die 2027 in Kraft tritt, hat er den ersten entscheidenden Schritt
gesetzt, um Terrornetzwerke genau dort zu treffen, wo sie sich
verabreden, und die Fußfessel für Gefährder ist jetzt der logische
nächste. Bezeichnend ist, dass sich ausgerechnet FPÖ und Grüne als
Einzige gegen diese Sicherheitsmaßnahmen stellen und den
Sicherheitsbehörden ihre wichtigsten Werkzeuge wieder aus der Hand
schlagen wollen. Während die einen mit Verschwörungsrhetorik
Verunsicherung säen und die anderen jede konsequente Maßnahme
blockieren, sorgt Gerhard Karner Tag für Tag dafür, dass die
Sicherheit der Menschen in diesem Land an erster Stelle steht. Im
Rahmen unserer Null-Toleranz-Politik gegenüber straffälligen
Gefährdern ist die Ausweitung der Fußfessel auf islamistische
Hochrisikogefährder der einzig konsequente nächste Schritt, und die
Volkspartei wird genau dafür sorgen”, sagt ÖVP-Klubobmann und
Sicherheitssprecher Ernst Gödl. (Schluss)
