Wien (OTS) – Die Verzögerungen beim Ausbau der U5 reihen sich nahtlos
in die lange
Liste des rot-pinken Missmanagements von Großprojekten ein. Wichtige
Infrastrukturprojekte müssten bereits weit fortgeschritten oder
fertiggestellt sein. Aber nicht nur Zeitpläne werden massiv
verzögert, auch die Kosten gehen durch die Decke. Am Ende müssen die
Wienerinnen und Wiener die Rechnung dafür zahlen – mit ihrem
Steuergeld, mehr Baustellenlärm und längeren Wartezeiten.
Die ÖVP Wien und die Wiener Grünen beantragen zu diesem
Missmanagement eine Prüfung der jüngsten Großprojekte durch den
Stadtrechnungshof. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung sorgt für eine
historische Schuldenexplosion und gleichzeitig verliert Rot-Pink die
Kontrolle über ihre eigenen Großbauprojekte. Milliardenprojekte
versinken im Kostenchaos, während Transparenz und
Verantwortungsbewusstsein fehlen. Um das budgetäre Desaster von SPÖ
und Neos in der Zukunft nicht noch weiter auszuweiten, fordern wir
klare Zahlen, verbindliche Zeitpläne und eine ehrliche Aufklärung im
Gemeinderat – denn die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf
Transparenz und Kontrolle. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht
der Bevölkerung“, so Harald Zierfuß, Klubobmann der ÖVP Wien.
„Egal ob U5, Eventarena St. Marx oder Fernbusterminal – die
Großprojekte von Rot-Pink haben zwei Dinge gemeinsam: Sie dauern zu
lange und am Ende gehen die Kosten durch die Decke. SPÖ und Neos
gehen mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener viel zu sorglos
um. Auch wenn die ÖVP und uns Grüne grundlegende Ansichten trennen,
so eint uns der Einsatz für ein Ende der rot-pinken
Steuergeldverschwendung und für ein gesundes Projektmanagement der
Stadt Wien. Eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof soll für
Kostenklarheit und Transparenz sorgen“, so Georg Prack, Klubobmann
Grüne Wien.
Folgende Projekte sollen geprüft werden:
Krankenhäuser: Auch im Bereich der städtischen Spitäler zeigen
sich erhebliche finanzielle Lücken. Im Juni 2022 kündigte die Stadt
Wien an, bis 2040 alle Kliniken – mit Ausnahme der Klinik Floridsdorf
– zu modernisieren. Im Herbst wurde bekannt, dass schon jetzt rund
450 Mio. Ꞓ fehlen. Zwar sollen die Projekte weitergeführt werden,
jedoch mit deutlich verzögerten Zeitplänen.
Fernbusterminal : Dieser soll statt 2025 nun frühestens 2029 in
Betrieb gehen. Nach dem Ausstieg der ursprünglichen Investorengruppe
hat die Stadt Wien die Realisierung übernommen, was zusätzliche
finanzielle Risiken birgt. Auch bei diesem Projekt fehlen
verlässliche Angaben zu den aktuellen Gesamtkosten.
Das U2/U5-Desaster: Die ursprünglich mit 950 Mio. Ꞓ veranschlagte
vierte Ausbaustufe soll laut Stadtrechnungshof 2,09 Mrd. Ꞓ kosten –
wahrscheinlich sogar noch viel mehr. Für die fünfte Ausbaustufe wird
derzeit mit 4,36 Mrd. Ꞓ gerechnet – in Summe also 6,45 Mrd. Ꞓ. Das
ist nahezu das Dreifache der ursprünglichen Planung. Ursprünglich
hätte die neue Linie U5 bereits 2023 bis zum Frankhplatz fahren
sollen – nun ist die Inbetriebnahme erst für 2030 vorgesehen.
Eventarena St. Marx: Schon 2024 hätte die Eventarena eröffnet
werden sollen – doch das Projekt wurde gleich mehrfach verschoben –
jetzt ist die Eröffnung für 2030 vorgesehen. Ob diese hält, ist aber
mehr als fraglich, wurde doch der Spatenstich auf 2027 verschoben.
Noch viel ärgerlicher: Von SPÖ und Neos wurde versichert, dass die
neue Eventarena den Wienerinnen und Wienern keinen Cent Steuergeld
kosten wird – nun gewährt die Stadt Wien für das Projekt einen
Zuschuss von 215,39 Mio. Ꞓ – an eine private Betreiberfirma,
wohlgemerkt.
Grüne und ÖVP wollen mit dem Prüfansuchen an den
Stadtrechnungshof für Klarheit und Transparenz sorgen: Welche
Konsequenzen ergeben sich konkret für das Gesamtbudget der Stadt
Wien? Welche Folgen entstehen durch die Verzögerungen und
Kostensteigerungen der genannten Großprojekte auf die weitere
Finanzplanung der Stadt Wien sowie auf die Finanzierung anderer
Investitionen im Bereich Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und
Soziales? Und: Wie gedenken SPÖ und Neos angesichts ihrer
Misserfolgsbilanz bei Großprojekten weiterzumachen?