Wien (OTS) – „Was wir derzeit erleben, sind keine isolierten
Einzelfälle, sondern
ein strukturelles Problem. Die rot-pinke Stadtregierung verliert
zunehmend den Überblick – und vor allem die Neos haben ihr Ressort
nicht im Griff“, erklärt der Landesparteiobmann der Wiener
Volkspartei, Markus Figl. Die Neos seien mit großen Reformversprechen
in die Stadtregierung eingezogen, die Realität fünf Jahre später sei
jedoch ernüchternd: „Statt echter Reformen sehen wir Wegschauen,
Schönreden und das systematische Abwälzen von Verantwortung.“
Figl betont, dass zahlreiche Missstände überhaupt erst durch
konsequente parlamentarische Arbeit der Wiener Volkspartei ans Licht
gekommen seien. „Gerade in Bereichen wie Bildung, Kinder- und
Jugendhilfe braucht es Kontrolle, Transparenz und politische
Verantwortung – all das fehlt derzeit im Ressort der Neos“, so Figl.
„Anstatt Grundsatzreden zu halten, sollte Stadträtin Emmerling
endlich die notwendigen Reformen angehen“, so der Landesparteiobmann
weiter.
„Erstmals verstehen mehr als 50 Prozent der Schulanfänger in
Wiens öffentlichen Volksschulen kein Deutsch. In manchen Bezirken
sind es bereits mehr als drei Viertel der Kinder. Diese Zahlen sind
ein bildungspolitischer Alarmruf – und sie sind das Ergebnis
jahrelangen Wegschauens im Ressort der Neos“, erklärt Zierfuß. Durch
parlamentarische Anfragen der Wiener Volkspartei seien diese
dramatischen Entwicklungen schrittweise offengelegt worden. „Wer beim
Schuleintritt dem Unterricht nicht folgen kann, hat massiv
schlechtere Chancen im weiteren Bildungsweg. Das ist sozialpolitisch
fahrlässig“, so Zierfuß weiter. Die Wiener Volkspartei wird dieses
Thema daher im Rahmen eines Landtages auf Verlangen am Mittwoch auf
die politische Tagesordnung setzen. Ziel sei es, die völlig
unzureichende Deutschförderung im Kindergarten offenzulegen und eine
grundlegende Neuaufstellung einzufordern.
Ein weiteres zentrales Problemfeld sei der massive
Fördermissbrauch in Wiener Kindergärten. „Erst durch ein Prüfersuchen
der Wiener Volkspartei an den Stadtrechnungshof wurde aufgedeckt,
dass mit Steuergeld finanzierte Kindergärten über zwielichtige
Abrechnungen, Scheinfirmen und mangelhafte Kontrollen als
Selbstbedienungsläden missbraucht wurden. Das ist ein Totalausfall
der Fördermittelkontrolle im Zuständigkeitsbereich der Neos“, so
Zierfuß. Die Wiener Volkspartei wird dieses Thema in einer Aktuellen
Stunde im Gemeinderat am Dienstag aufgreifen und eine komplette
Neuaufstellung der Fördermittelkontrolle in der MA 10 fordern.
Besonders gravierend seien zudem die vom Stadtrechnungshof
bestätigten Missstände in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe. „Hier
wurde jahrelange Kritik der Wiener Volkspartei schwarz auf weiß
bestätigt: massive strukturelle Mängel, unzureichende Kontrollen und
ein System, das Insichgeschäfte und dubiose Verflechtungen überhaupt
erst ermöglicht“, erklärt Zierfuß. Als besonders eklatantes Beispiel
nennt er eine betreute Wohngemeinschaft für vier Kinder, die
monatliche Wohnkosten von rund 10.000 Euro verursacht habe. „Dieser
Fall steht sinnbildlich für ein System außer Kontrolle. Während
Steuergeld in undurchsichtigen Konstruktionen versickert, wachsen die
Probleme für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt weiter.“ Die
Wiener Volkspartei wird dieses Thema in einer Aktuellen Stunde im
Landtag am Mittwoch behandeln und eine grundlegende Neuaufstellung
der Kinder- und Jugendhilfe einfordern.
„Statt Reformen zu liefern, haben die Neos der SPÖ die
Räuberleiter gemacht und Missstände mitverwaltet. Wer so agiert, baut
nicht an der Zukunft Wiens, sondern reißt Vertrauen und Chancen ein“,
so Figl und abschließend: „Die Neos sind mit großen Versprechen
angetreten – geblieben ist politische Enttäuschung.“