Wien (OTS) – Österreich unterstützt die Einigung über die erste Phase
des
Friedensplans für den Nahen Osten, der mit der UNO-
Sicherheitsratsresolution vom 17. November beschlossen wurde.
Die österreichische Bundesregierung hat sich im heutigen Ministerrat
darauf verständigt, das Engagement für Frieden und Sicherheit im
Nahen Osten weiter auszubauen. Für das Außenministerium haben bereits
zwei Experten kurzfristig ein Factfinding beim „Civil-Military
Coordination Center“ (CMCC) in Kiryat Gat (Israel) durchgeführt. Das
CMCC koordiniert die Unterstützungsleistungen der internationalen
Gemeinschaft für Gaza. Teil des Friedensplans ist es auch, zu
gegebener Zeit eine Übergangsverwaltung einzusetzen, den Wiederaufbau
von Gaza zu koordinieren sowie öffentliche Dienstleistungen und
humanitäre Hilfe bereitzustellen. Mit dem heutigen Beschluss über
eine Entsendung aus dem Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium
unterstreicht Österreich sein Engagement für das Völkerrecht,
multilaterale Zusammenarbeit und eine aktive Rolle bei der
internationalen Friedenssicherung.
„ Österreich übernimmt Verantwortung für Frieden und Stabilität im
Nahen Osten. Mit unserer Beteiligung am internationalen Gaza-Plan
leisten wir einen konkreten Beitrag zur humanitären Hilfe, zum
Wiederaufbau und zu einer nachhaltigen Friedenslösung. Gerade in
einer so fragilen Phase ist es entscheidend, dass Europa geschlossen
handelt und frühzeitig Verantwortung übernimmt “,
so Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Seit 1998 betreibt Österreich ein eigenes Koordinationsbüro der
„Austrian Development Agency“ (ADA) in Ramallah, das gleichzeitig als
Verbindungsbüro gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde im
Westjordanland dient. Im Außenministerium wurde mit November ein
Sondergesandter für den Nahen Osten eingesetzt, um die Aktivitäten zu
koordinieren.
„ Wir werden selbstverständlich unseren Beitrag zur Schaffung und
Sicherung von Frieden im Nahen Osten leisten. Die Angehörigen des
Bundesheeres verfügen über jahrzehntelange Erfahrung in
internationalen Einsätzen, wenn es um die Schaffung und den Erhalt
von Frieden geht, stehen wir jederzeit bereit, unseren Beitrag zu
leisten “ , betont Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Für die aktuelle Mission wird Österreich Polizeikräfte, ein
Stabselement des Bundesheeres sowie zivile Expertinnen und Experten
bereitstellen, um diese Bemühungen zu unterstützen. Für das Jahr 2026
wird ein maximaler personeller Rahmen von bis zu 5 Personen
definiert. Darüber hinaus können weitere Angehörige des Innen- und
Verteidigungsministeriums sowie bis zu 20 Angehörige des Bundesheeres
für allfällige Lufttransporte des österreichischen Kontingents
eingesetzt werden.
Österreich bringt damit frühzeitig diplomatische, zivile,
polizeiliche und militärische Expertise ein. Damit tragen wir zur
Umsetzung des Friedensplans bei, gestalten internationale
Entscheidungsprozesse aktiv mit und schaffen eine solide Grundlage
für weitere europäische und nationale Maßnahmen.