St. Pölten (OTS) – Der traditionelle Neujahrsempfang des Verbandes
sozialdemokratischer
GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) fand heuer am 13.
Jänner im Arbeitnehmer:innenzentrum der AKNÖ in St. Pölten statt.
Rund 500 MandatarInnen aus dem ganzen Land folgten am Abend der
Einladung von NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross. Darunter als
besondere Ehrengäste und Referenten der Bundesminister für Finanzen
Dr. Markus Marterbauer und der Landesparteivorsitzende Kontroll-
Landesrat Mag. Sven Hergovich. Der Empfang stand unter dem Motto „Für
Dich. Für Deinen Ort“. Aber auch die dramatische finanzielle
Situation der Kommunen fand ihren Niederschlag.
Zwtl.: NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross:
„Den Städten und Gemeinden fehlt das Geld. Das wird selbst bei
konjunkturellem Aufschwung so bleiben, weil wir mittlerweile sehen,
dass wir ein systemisches Problem der Gemeindenfinanzierung haben.
Österreich braucht eine Aufgabenreform und viele dieser Aufgaben
müssen auch finanziell aus einer Hand erledigt werden.
Es ist doch mittlerweile völlig unverständlich, warum Städte und
Gemeinden 50 Prozent bei der Spitalserhaltung mitfinanzieren müssen,
gleichzeitig dabei aber keinerlei Mitspracherecht haben. Ebenso bei
der Sozialhilfe so wie der Kinder- und Jugendhilfe.
Reduzieren wir also den Prozentsatz des Gesamtsteueraufkommens
für Städte und Gemeinden im Zuge des nächsten Finanzausgleichs und
befreien wir die Kommunen von der Mitfinanzierung für Aufgaben, bei
denen sie keine Zuständigkeit haben. Nur so ist gewährleistet, dass
Städte und Gemeinden auch ihren Aufgaben bei der lebenswichtigen
Daseinsvorsorge nachkommen und alle Menschen, denn jede und jeder
wohnt in einer Gemeinde, von der Arbeit und Leistung ihrer Gemeinde
profitieren können.“
Zwtl.: Bundesfinanzminister Markus Marterbauer:
„Mir sind die Gemeindefinanzen ein großes Anliegen, weil in den
Kommunen unmittelbare Leistungen für Bürgerinnen und Bürger erbracht
werden. Der Bund unterstützt zwar mit 880 Millionen Euro die
Gemeindeinvestitionen. Aber wir haben im Bund kein Füllhorn, das wir
über den Gemeinden und Städten ausschütten können. Daher sind
einerseits Kooperationen zwischen den Gemeinden wichtig. Andererseits
bin ich dafür, dass die Gemeinden die eigenen Einnahmen erhöhen
können.
Mein Vorschlag war, dass die Bundesländer über die Grundsteuer
entscheiden können. Das würde bedeuten, dass ein Bundesland die
Grundsteuer erhöht, um mehr Geld in den kostenfreien und ganztägigen
Kindergarten zu investieren. Und ein anderes Bundesland, wenn es das
für gescheiter hält, den Kindergarten am Mittag schließt und dafür
die Grundsteuer nicht erhöht. Die Bundesländer sollten tun können,
was sie wollen. Leider ist das an den ÖVP-Landeshauptleuten
gescheitert. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum und werde mich
weiterhin für Änderungen bei der Grundsteuer einsetzen.“
Zwtl.: Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich:
„Die Gemeindepolitik in Niederösterreich lebt von Nähe,
Verlässlichkeit und dem Mut, Verantwortung zu übernehmen – und genau
das haben unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im vergangenen
Jahr eindrucksvoll bewiesen. Mit 107 roten Bürgermeisterinnen und
Bürgermeistern, Verantwortung in fünf Bezirkshauptstädten und für 29
Prozent der Bevölkerung zeigen wir: Sozialdemokratische
Gemeindepolitik wirkt, weil sie zuhört, anpackt und konkrete
Verbesserungen im Alltag der Menschen schafft.
Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Arbeit vor
Ort, klarer Prioritäten und eines gemeinsamen Verständnisses davon,
was Gemeinden heute brauchen. Wir setzen um – mit leistbarem Wohnen,
guter Kinderbetreuung, starker Daseinsvorsorge, fairen Chancen in
jeder Region und mehr Mitteln für eine ausreichende Finanzierung
unserer Gemeinden – so wie es der Niederösterreich-Plan vorgibt.
Diese Handschrift ist erkennbar, sie schafft Vertrauen und sie macht
Mut für die nächsten Schritte. Deshalb bin ich überzeugt: Auf dieser
Basis sind viele weitere Erfolge möglich.