Wien (OTS) – „Der Druck von NEOS auf eine konsequente
Budgetkonsolidierung wirkt“,
zeigt sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos durch die heute
veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria bestätigt. Dass das
gesamtstaatliche Defizit 2025 bei 4,2 Prozent liegt und damit besser
ausfällt als ursprünglich angepeilt, sei ein wichtiges Signal, betont
Hoyos: „Wir haben vor einem Jahr eine miserable Budgetsituation
übernommen und haben im Bund gezeigt, dass konsequente
Budgetdisziplin und verantwortungsvolle Konsolidierung möglich sind
und Wirkung zeigen. Als NEOS haben wir in unserer Rolle als
Reformmotor in der Bundesregierung klar gemacht, dass wir Spielräume
für Entlastung, Reformen und Zukunftsinvestitionen schaffen müssen.
Das ist angesichts der mehr als herausfordernden globalen Lage und
den Auswirkungen auf unseren Standort jetzt umso wichtiger.“
Besonders positiv sei, dass der Bund mit einem Defizit von 3,0
Prozent deutlich besser abschneidet als ursprünglich erwartet. Man
habe damit überkompensiert, was Länder und Gemeinden an schlechteren
Werten eingebracht haben, so der NEOS-Generalsekretär: „Die
Bundesregierung hat ihre Verantwortung ernst genommen und ihre
Hausaufgaben gemacht. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alle
Gebietskörperschaften Verantwortung übernehmen. Damit die Sanierung
nachhaltig gelingt, braucht es jetzt Reformen bei den Gemeinden. Es
darf nicht sein, dass der Bund saniert, während andere Ebenen diese
Anstrengungen abschwächen.“
Der Weg sei daher noch lange nicht zu Ende, betont Hoyos: „Das
Maastricht-Ziel von drei Prozent für den Gesamtstaat ist weiterhin
nicht erreicht. Die aktuellen Zahlen sind ein positives Signal, aber
auch ein klarer Handlungsauftrag für die nächsten Jahre. Die
nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts ist und bleibt eine
gesamtstaatliche Aufgabe. Für NEOS ist daher klar: Der eingeschlagene
Kurs muss fortgesetzt und vertieft werden. Wir brauchen weiterhin
konsequente Reformen – insbesondere bei den Ländern und Gemeinden.“