Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, gibt es für
das
umstrittene Autobahnprojekt S1 neue Komplikationen. Verfahrensexperte
Wolfgang Rehm „In der gehäuft unscharfen Kommunikation der letzten
eineinhalb Monate in Folge ministerieller Ankündigungen ist
untergegangen, dass der im Schatten des Lobautunnels stehende
Freilandabschnitt aus zwei Einreichprojekten besteht. Für die so
genannte Spange Seestadt hat sich nun herausgestellt, dass eine
zwingend erforderliche Bewilligung fehlt, die aber wegen des beim
EuGH liegenden Mangels ebenso wie beim Tunnelteil nicht erteilt
werden kann.“
Dabei handle es sich um ein von der Asfinag beantragtes UVP-
Änderungsverfahren für zusätzlich erforderliche Rodungsflächen.
Sowohl die Umweltorganisation VIRUS als auch die Bürgerinitiative
Rettet die Lobau – Natur Statt Beton hätten nun Einwendungen erhoben
und kündigen erforderlichenfalls Beschwerden an das
Bundesverwaltungsgericht an. „Das bedeutet, dass die geplante
Verbindung zwischen Lobauautobahn und der Seestadt bzw. der
Stadtstraße Aspern bis auf weiteres nicht gebaut, geschweige denn in
Betrieb genommen werden kann, bzw. ist dies nun ebenfalls abhängig
von der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes im laufenden
Verfahren C-189/25 Virus II.“ erläutert Rehm. Auswirkungen auf
Stadterweiterungen gebe es keine bzw. seien diese überwindbar, da die
Verknüpfung UVP-pflichtiger Städtebauvorhaben mit den Wunschstraßen
von Ludwig, Hanke und Sima eine wissentlich und künstlich
herbeigeführte Abhängigkeit darstelle. „Es verbleibt somit nur noch
die Sackgassenautobahn im Freilandabschnitt für die es rechtswidrige
aber rechtskräftige Bewilligungen gibt und wo ohne abzuwarten BM
Hanke mit einem funktionslosen Wurmfortsatz vorpreschen will um den
Eindruck zu erwecken, der Lobautunnel werde gebaut, obwohl das gerade
nicht der Fall ist“, so Rehm. Dafür zurückhaltend geschätzte 500
Millionen in die Hand zu nehmen sei unverantwortlich, auch für die
Asfinag liege das Geld nicht auf der Straße. „Statt
Spendierhosenmanier in Sparnotzeiten und Salamitaktik sollten jetzt,
um Schäden abzuwenden, alle Ausschreibungen gestoppt werden und
sollte, analog zur S34, wo man das ja auch konnte die Entscheidung
des Europäischen Höchstgerichtes abgewartet werden“, fordert Rehm
abschließend.