Wien (OTS) – Unter dem Motto „Solidarität ist unsere Stärke“ treten
dieses
Wochenende rund 250 Delegierte der KPÖ zum gemeinsamen Parteitag
zusammen. Der Generationenwechsel sei den Kommunisten gelungen, heißt
es auf der heutigen Pressekonferenz. Der Mitgliederzuwachs ist stark,
fast 50% der Mitglieder der Partei sind seit dem letzten Parteitag
beigetreten. „ Wir schauen positiv auf die letzten vier Jahre zurück
– die KPÖ verzeichnet deutliche Mandatsgewinne und beginnt, sich in
ganz Österreich zu verankern „, erklärt Tobias Schweiger,
Bundessprecher der KPÖ.
Der Wahl an die Parteispitze stellen sich bekannte Gesichter.
Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, ist der einzige
Kandidat für den Parteivorsitz. Die Landtagsabgeordneten aus
Salzburg, Natalie Hangöbl und Sarah Pansy kandidieren als
Frauenvorsitzende beziehungsweise politische Geschäftsführung. Tobias
Schweiger soll die Partei weiter als Bundessprecher nach außen
vertreten und Didi Zach, Wiener Landessprecher, soll zukünftig die
Finanzen der KPÖ managen.
Die KPÖ plant für den kommenden Parteitag den Start für die
Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms. Inhaltlich wolle man sich in
den nächsten Jahren vor allem der Teuerung und dem Thema Frieden
widmen. „ Die letzten Jahre waren von der Privatisierung großer
Konzerngewinne und der Vergemeinschaftung der Kosten der Krisen
geprägt. Da machen wir weiterhin nicht mit ”, kritisiert Barbara
Urbanic, Landessprecherin der KPÖ Wien und Gastgeberin des
Parteitages. Sie kündigt eine Anti-Teuerungskampagne an.
Mit Kritik an der Regierung sparen die Kommunisten in dieser
Frage nicht. “ Die SPÖ hat ihr Ziel für diese Periode wohl schon
erreicht, als sie die Ministerbüros bezogen hat ”, meint Schweiger. „
Die SPÖ hat die Regierungsaufgabe der Integration der Gewerkschaften
in das gemeinsame Kürzungsprojekt. Ob es um Sozialkürzungen, die
Pensionen, die Rückendeckung für die niedrigen Lohnabschlüsse geht:
Von wirksamen Maßnahmen für die Mehrheit der Menschen ist nichts zu
spüren, im Gegenteil „, meint Schweiger.
Gegen die Teuerung besteht die KPÖ weiterhin auf Preiseingriffe
bei Grundnahrungsmitteln. Zusätzlich müsse aber Infrastruktur für
eine öffentliche Versorgung in Ernährungsfragen geschaffen werden. „
Es gibt internationale Beispiele, wie der Staat eine bessere
Versorgung mit Grundnahrungsmitteln gewährleisten kann. Das reicht
von strategischen Reserven von Grundnahrungsmitteln, um
Preissteigerungen entgegenzuwirken, dem Aufbau von Kantinen in
öffentlicher Hand bis hin zum Vorgehen gegen die enorme Marktmacht
der großen Lebensmittelkonzerne ”, so Schweiger.