Wien (OTS) – „Ich bin sehr gerne Politikerin. Besonders spannend ist
das
politische Mandat in guten Zeiten, wenn Verantwortung in der
Regierung getragen wird und Projekte umgesetzt werden können. Dann
lassen sich Ideen verwirklichen und neue Maßnahmen auf den Weg
bringen. In herausfordernen Zeiten ist es dann einfacher, in der
Opposition zu sein“, erklärt Wiener Gemeinderätin Andrea Mautz (SPÖ),
Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Soziales, Gesundheit und
Sport. Gleichzeitig übt sie scharfe Kritik an der Opposition: „Wer
aktuell aus der Opposition heraus jeden eingesparten Euro kritisiert
und vorgibt, alles wäre anders, wären sie in Regierungsverantwortung,
übersieht, dass Politik klare Entscheidungen und Budgetrealitäten
erfordert. Wir konsolidieren mit Verantwortung.“
Mautz verweist auf die Herausforderungen der letzten Jahre:
„Niemand kann die Corona-Pandemie, die Folgen des Ukraine-Kriegs, die
Energiekrise und die stark gestiegene Inflation übersehen. Alle
öffentlichen Haushalte – Bund, Länder, Städte und Gemeinden – stehen
unter enormem Druck. Dazu kommen zusätzliche Belastungen durch den
kalten Finanzausgleich und Bundesmaßnahmen wie Familienbonus oder
Lohnsteuersenkungen, die nicht kompensiert werden. Die Einnahmen der
Bundesländer über die Ertragsanteile sinken dramatisch, während die
Ausgaben der öffentlichen Hand wegen des notwendigen
Inflationsausgleichs erheblich steigen.“
Die Sozialdemokratin stellt klar, dass Wien Verantwortung für die
Daseinsvorsorge übernimmt: „Wir sichern die beste
Gesundheitsversorgung, hochwertige Pflege, umfassende Bildung und
sozialen Zusammenhalt. Privatisierungen oder Schließungen sozialer
Einrichtungen kommen für uns nicht in Frage – das würde nur
kurzfristig Kosten senken und langfristig Schaden anrichten.“
Zur Wiener Mindestsicherung erklärt Mautz die geplanten Reformen:
„Wohnkosten werden künftig auch für Kinder angerechnet, Personen in
Wohngemeinschaften werden mit Familien gleichgestellt, und der
frühzeitige Zugang zu Kinderbetreuung wird ermöglicht. Damit
verbessern sich die Chancen auf Integration, Bildung und berufliche
Eingliederung, und das soziale Netz für armutsgefährdete Menschen
wird langfristig abgesichert.“
Besondere Kritik richtet Mautz an die Belastungen durch
Gastpatient*innen: „Rund 20 Prozent aller Behandlungen in Wiener
Krankenhäusern entfallen auf Patient*innen aus anderen Bundesländern.
Die nichtabgedeckten Kosten belasten die Wiener Steuerzahler*innen
mit über 610 Millionen Euro. Viele planbare Eingriffe wie Grauer Star
oder ein neues Knie könnten in den Heimatbundesländern durchgeführt
werden, wodurch Wartezeiten für Wiener*innen und die Kosten reduziert
werden. Klar ist, dass Notfälle und Unfälle immer angenommen werden.“
Abschließend betont Mautz: „Niemand freut sich über notwendige
Einsparungen. Es führt kein Weg daran vorbei. Wir in Wien setzen auf
Konsolidierung mit Verantwortung und sozialer Haltung. Schlechte
Zeiten sind Chancen, Maßnahmen zu evaluieren, Prioritäten zu setzen
und sozial treffsicher zu gestalten. So sichern wir die
Daseinsvorsorge in Gesundheit, Soziales und Bildung langfristig und
bleiben solidarisch mit allen Wiener*innen. Wir zeigen damit klar,
dass Wien handlungsfähig bleibt, während die Opposition mit haltlosen
Vorwürfen und Polemik agiert.“ (Schluss) sh