Wien (OTS) – Nachdem gestern mit einiger Verzögerung die von
Medienminister
Andreas Babler angekündigte Analyse zur Journalismusförderung in
Österreich erschienen ist, wurde nur wenig später bekannt, dass der
Koalitionspartner ÖVP nahezu zeitgleich eine eigene Studie
veröffentlicht. Für Sigi Maurer, Mediensprecherin und
stellvertretende Klubobfrau der Grünen, ein beispielloser Vorgang:
„Ich weiß nicht, wie die Regierung dieses Chaos erklären will. Über
ein Jahr nach Regierungsantritt ist keine der im Regierungsprogramm
angekündigten Maßnahmen umgesetzt. Dafür gibt es jetzt gleich zwei
gegensätzliche Analysen von zwei Parteien und die Erklärung aller
drei Parteien, dass nichts davon für die Regierung Gültigkeit hat.
Seit einem Jahr ist Medienminister Babler untätig, während die
Branche den Bach runtergeht.“
Zur Erinnerung: Die Branche befindet sich in einem rasanten,
historischen Umbruch. Werbegelder fließen zu internationalen
Digitalplattformen ab, Printverkäufe brechen ein und hunderte
Journalist:innen werden gekündigt. Die heimischen Medien warten
dringend auf Maßnahmen. Statt diese zu setzen, verliert sich die
Regierung in einem planlosen Hickhack. Exemplarisch dafür: Neben
völlig unterschiedlichen Anknüpfungspunkten in der Förderung spricht
die eine Analyse von einem Gesamtvolumen in Höhe von 110 Millionen
Euro, die andere von 350 Millionen Euro.
Maurer richtet deshalb einen dringenden Appell an die Koalition:
„Was die Regierung hier liefert, ist pures Chaos. In wenigen Wochen
soll ein neues Doppelbudget beschlossen werden. Schon im letzten
Budget wurden medienpolitische Maßnahmen in Höhe von 55 Millionen
Euro veranschlagt, nichts davon wurde bisher ausgezahlt, der Branche
fehlt jegliche Perspektive und Planbarkeit. Nach Monaten des
Zuwartens gibt es nun wieder keine Umsetzung, sondern zwei
unkoordinierte Analysen, die in keiner Weise abgestimmt sind. Wenn
Medienminister Andreas Babler nicht umgehend etwas auf den Boden
bringt, hat er bald einen verheerenden Dammbruch und einen nie
dagewesenen Kahlschlag in Österreichs Medienlandschaft zu
verantworten.“