Wien (OTS) – „Die Einführung der Fußfessel für Gefährder ist ein
wichtiger Schritt
– gerade wenn es um die Sicherheit von Frauen in Österreich geht. Als
Politikerinnen und Politiker haben wir die Pflicht, gefährdete
Personen umfassend vor Übergriffen zu schützen. Wer mit offenen Augen
durchs Leben geht, sieht leider, dass einschüchterndes und
aggressives Verhalten gegenüber Frauen und Mädchen nach wie vor
Realität ist – nicht zuletzt leider auch in meinem Heimatbezirk
Favoriten. Darum ist es nur richtig und konsequent, den Problemen,
die es gibt, ins Auge zu blicken und konkrete Maßnahmen zu
ergreifen“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico
Marchetti.
„Insbesondere Extremisten aus dem islamistischen Milieu haben zu
oft gezeigt, dass häufig, auch nach der Verbüßung einer Haftstrafe,
eine weitere Radikalisierung stattfindet. Dabei dürfen wir auch nicht
die Augen vor dem Umstand verschließen, dass eine frauenfeindliche
Grundhaltung ein integraler Bestandteil einer islamistischen
Gesinnung ist. Eine Fußfessel muss es auch für islamistische
Hochrisikogefährder nach einer Haftentlassung geben. Im Rahmen
unserer Null-Toleranz-Politik für straffällige Gefährder ist das nur
der konsequente nächste Schritt. In der jüngeren Vergangenheit
mussten wir leider beobachten, dass die Deradikalisierung
islamistischer Gefährder im Strafvollzug nicht immer gelingt. Fälle
wie der des erst 15-jährigen IS-Anhängers, der selbst nach der
Entlassung aus der Haft von seinen Terrorplänen nicht abgerückt ist,
zeigen das nur allzu deutlich. Durch die Einführung einer Fußfessel
für islamistische Gefährder nach der Haftentlassung würden wir die
Sicherheit in unserem Land entscheidend verbessern – für die
Bevölkerung im Allgemeinen und Frauen und Mädchen im Speziellen.
Innenminister Gerhard Karner zeigt hier wieder einmal, dass für ihn
und die Volkspartei die Sicherheit der Menschen in unserem Land an
erster Stelle steht. Während sich die FPÖ also wieder einmal in ihrem
selbst geschaffenen Verschwörungsgatsch verliert, wie der FPÖ-
Generalsekretär Hafenecker in seinem jüngsten ZiB 2-Interview wieder
einmal demonstriert hat, konzentrieren wir uns auf das, was wirklich
zählt: Österreich jeden Tag ein Stück sicherer zu machen“, so
Marchetti abschließend.