Wien (OTS) – „Was die Regierung die letzten Tage in Sachen
Sozialhilfe geliefert
hat, ist nur noch absurd und beschämend: Gestern Vormittag heißt es
noch, es komme eine Integrationsphase für Alle, zu Mittag ist dann
schon wieder alles ganz anders, um dann am Abend erst recht mit einem
Ministerratsvortragsentwurf konfrontiert zu werden, der wieder die
Integrationsphase für alle vorsieht. Unausgegorene Ideen, die
niemandem nutzen, dafür aber maximal Verunsicherung und Verwirrung
stiften – diese Chaostage rund um die Sozialhilfe müssen endlich ein
Ende haben“, fordert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der
Grünen.
Die Debatte um die Einführung einer dreijährigen
Integrationsphase mit einer deutlich gekürzten Sozialhilfe (
„Integrationsbeihilfe“) für Alle sei bezeichnend dafür, wie sehr die
Debatte um eine Sozialhilfereform ins Absurde abgleite. „Armut hat
keine Wartefrist und hält sich auch nicht an lebensfremde
Gesetzesentwürfe. Den Menschen muss sofort geholfen werden.
Fünfzigjährigen Österreicher:innen, die von Wohnungslosigkeit bedroht
und hoch verschuldet sind oder schwere psychische Probleme haben,
brauchen keine Deutsch- und Wertekurse, sondern kurzfristig
finanzielle Absicherung und zielgerichtet Hilfe, um ihre Probleme
bewältigen zu können“, sagt Koza.
Zusätzlich zu Grundversorgung und Sozialhilfe noch eine weiteres,
drittes „letztes soziales Netz“ einzuziehen sei jedenfalls kein
ernsthafter Problemlösungsansatz, sondern vor allem Ausdruck dafür,
wie uneinig man sich in der Regierung über die Zukunft der
Sozialhilfe sei. „Das muss dann diese berühmte ‚Entbürokratisierung‘
sein, der sich die Regierung ja angeblich verpflichtet sieht,“
schüttelt Koza den Kopf.
Koza abschließend: „Die Sozialorganisationen haben Vorschläge
gemacht – bundeseinheitliche Sozialhilfe, Mindest- statt Höchstsätze,
wirksame Integrationsmaßnahmen und eine eigenständige
Kindergrundsicherung außerhalb der Sozialhilfe – auf denen eine
sinnvolle Gesamtreform aufgebaut werden kann. Es liegt an der
Regierung, diese aufzugreifen.“