Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am
Sonntag, dem 21. September 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
folgende Beiträge:
Gegenwind
Kommende Woche gibt es die ersten Plenarsitzungen des Nationalrats
nach der Sommerpause. Ein Thema wird dabei sicher die Teuerung sein.
Mit der Ankündigung von Bundeskanzler Stocker, die Pensionen nur
unter der Inflationsrate zu erhöhen und den Gehaltsabschluss der
Beamten, der schon im Vorjahr beschlossen wurde, wieder aufschnüren
zu wollen, hat sich die Regierung ordentlich Gegenwind eingehandelt.
Besonders aus der SPÖ kommt Widerstand, die
Pensionistenvertreter:innen sind ebenso dagegen wie so manche Stimme
aus den Bundesländern. Vizekanzler Babler versucht mit einer
Mietbremse seinen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, doch ist
das tatsächlich das Wichtigste angesichts der gestiegenen
Strompreise? Claus Bruckmann hat mit Wirtschaftsfachleuten von Agenda
Austria und dem Momentum Institut gesprochen.
Im Studio zu Gast: Birgit Gerstorfer, Präsidentin des
Pensionistenverbandes Österreich
Strengeres Waffengesetz
Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule im Juni wurden Rufe nach
einem strengeren Waffenrecht laut. Jetzt hat die Regierung reagiert.
Die psychologischen Gutachten sollen verbessert und der
Datenaustausch über die psychologische Eignung für den Besitz einer
Waffe wieder verpflichtend sein. Außerdem soll das Mindestalter zum
Erwerb von Waffen erhöht werden. Teile des neuen Gesetzes sollen
nächste Woche im Parlament beschlossen werden. Eine übereilte
Anlassgesetzgebung? Die Stellungnahmen aus den eigenen Reihen klingen
jedenfalls äußerst kritisch. Susanne Däubel mit den Details.
Barrierefreies Parlament
Barrierefreiheit wird im Parlament groß geschrieben, mit der
Neueröffnung nach dem Umbau vor mehr als zwei Jahren ist das Haus nun
allen zugänglich. Bestimmte Baumaßnahmen schaffen räumliche Barrieren
aus dem Weg und gezielte Maßnahmen sorgen für das Überwinden von
kommunikativen Barrieren. Das wird auch anhand von Führungen durch
das Hohe Haus deutlich, die Besucher:innen können sich über
Demokratie und politische Entscheidungsprozesse informieren.
Führungen gibt es auch in Österreichischer Gebärdensprache. Seit 20
Jahren gilt diese als anerkannte Sprache, seit 2009 sind
Gebärdendolmetscher:innen auch im Nationalrat nicht mehr wegzudenken.
Caroline Picker berichtet.