Wien (OTS) – „Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein
Grundpfeiler unserer
Demokratie. Sie erbringen gesellschaftlich unverzichtbare Leistungen
in der Pflege, im Gewaltschutz oder im Tier- und Umweltschutz. Sie
bringen sich zudem kritisch ein und stoßen Debatten an zu Themen, für
die es sonst keine Lobby gibt – und sie werden dabei von
hunderttausenden Österreicherinnen und Österreichern unterstützt.
Dass die FPÖ solche Stimmen attackiert und versucht, ihr Engagement
schlechtzureden, passt in ihr autoritäres Muster: Kritische Stimmen
sollen mundtot gemacht werden, wie man es aus autoritären Staaten wie
Russland kennt. Solche Angriffe ändern jedoch nichts am Erfolg und an
der Bedeutung eines breiten zivilgesellschaftlichen Engagements. Eine
lebendige Demokratie braucht kritische Stimmen und wir Grüne stehen
an ihrer Seite“, sagt Lukas Hammer, Fraktionsführer der Grünen im
Rechnungshof-Unterausschuss.
„Vor der heutigen letzten inhaltlichen Sitzung des Rechnungshof-
Unterausschusses können wir festhalten: Die von der FPÖ erhobenen
pauschalen Vorwürfe gegen die Zivilgesellschaft halten keiner
sachlichen Überprüfung stand. Von der freiheitlichen Kampagne gegen
die Zivilgesellschaft bleibt damit nichts übrig“, hält Hammer fest.
„Die FPÖ tut so, als ob sich der Staat viel Geld sparen könnte,
wenn Zahlungen an NGOs eingestellt würden. Das Gegenteil ist der
Fall: Viele Aufgaben, die heute von NGOs übernommen werden – von
Prozessbegleitung über Bewährungshilfe bis hin zum Gewaltschutz –
sind essenziell und müssten andernfalls vom Staat selbst organisiert
werden, was in der Regel teurer und weniger effizient ist. Darüber
hinaus führen Kürzungen im Sozialbereich, in der Justiz oder bei
zivilgesellschaftlichen Projekten zu höheren Kosten für den Staat –
etwa durch den Verlust von Arbeitsplätzen, steigende soziale
Folgekosten oder ineffizientere staatliche Ersatzstrukturen“,
erläutert Hammer.
Für problematisch halten die Grünen aber trotzdem das Auftreten
der Regierung: „Minister und Ministerinnen entziehen sich zunehmend
der parlamentarischen Kontrolle und weigern sich überhaupt, in
Ausschüsse zu kommen, obwohl auch das ein Teil ihrer Job Description
ist. Ein Muster, das sich durch mehrere Ausschüsse zieht. Gerade von
den NEOS, die sich selbst als Transparenzpartei verstehen, hätte ich
hier ein stärkeres Engagement erwartet“, meint Hammer und nennt ein
konkretes Beispiel: „Im Außenministerium wird ein Großteil der
Förderungen über die Austrian Development Agency abgewickelt. Die
Entsendung einer zuständigen Auskunftsperson hat das von Beate Meinl-
Reisinger geführte Ministerium aber verweigert.“
Statt Regierungsmitgliedern wurden teilweise große Abordnungen
von Fachexpert:innen aus den Ministerien geladen, um die zahlreichen
Fragen zu beantworten. Dies wurde von der FPÖ als übermäßiger
Verwaltungsaufwand kritisiert. „Es ist schon eine besondere Chuzpe,
wenn ausgerechnet die FPÖ den hohen Verwaltungsaufwand kritisiert,
den sie selbst ausgelöst hat. Das sollte uns die parlamentarische
Kontrolle auch wert sein, aber man sollte es nicht einfordern und
gleichzeitig kritisieren – das ist unredlich“, sagt Hammer.
Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit mit dem Beschluss des
Informationsfreiheitsgesetzes wichtige Fortschritte in Richtung
Transparenz gemacht: „Durch unseren jahrelangen Kampf gibt es nun
endlich ein Recht auf Information. Dennoch braucht es weitere
Verbesserungen. So müssen auch die Länder und Gemeinden stärker in
die Pflicht genommen werden und ihre Daten in der
Transparenzdatenbank veröffentlichen, um einen gesamtstaatlichen
Überblick zu erhalten. Zudem braucht es vereinheitlichte Systeme bei
der Fördervergabe, um Transparenz zu stärken und politische
Einflussnahme weiterhin konsequent zu verhindern“, fordert Lukas
Hammer.