Wien (OTS) – „So kann man Datenschutz auch untergraben“, kritisiert
Süleyman
Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Netzpolitik, die
geplanten Kürzungen im Budget der Datenschutzbehörde (DSB). „Schon
jetzt arbeitet die Behörde am Limit. Die Zahl der Verfahren steigt
laufend, aber anstatt die DSB endlich personell aufzustocken, will
die Regierung jetzt noch Personal abbauen. Das ist
verantwortungslos.“
Die Datenschutz-NGOs noyb und epicenter.works haben heute
angekündigt, eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzubringen.
Diese könnte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
einleiten. „Es ist beschämend, dass NGOs dafür sorgen müssen, dass
Österreich seine EU-Verpflichtungen einhält und Grundrechtsschutz
ernst nimmt. Die Regierung hat ihren Job nicht gemacht. Mein Dank
gilt daher ausdrücklich noyb und epicenter.works, die mit ihrem
Engagement die Rechte der Bürger:innen verteidigen.“
Zorba fordert eine sofortige Kurskorrektur: „Wir brauchen eine
starke, unabhängige Datenschutzbehörde mit ausreichend Mitteln, um
Bürger:innen vor Missbrauch und Überwachung zu schützen. Stattdessen
kürzt die Regierung beim Grundrechtsschutz – das ist der völlig
falsche Weg. Sparen am Datenschutz passt aber letztlich ins Bild
einer Regierung, die Überwachung ausbauen will.“