Wien (OTS) – Die Wiener Grünen üben scharfe Kritik an der
angekündigten Kürzung
von Sozialleistungen durch die Stadtregierung: „Die rot-pinke
Stadtregierung kürzt ziel- und planlos mit dem Vorschlaghammer und
trifft armutsgefährdete Kinder, Menschen mit Behinderung, Alte und
Kranke. Die SPÖ hat den sozialen Kompass verloren”, kritisiert die
Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Judith Pühringer. „Dass die
Wiener SPÖ gleichzeitig ganz vorne dabei ist, wenn es darum geht,
Milliarden für eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet auszugeben,
ist unglaublich zukunftsvergessen und verantwortungslos“, so
Pühringer.
Bei den Grünen weist man darauf hin, dass von der Kürzung von
Dauerleistungen aus der Sozialhilfe besonders vulnerable Gruppen
betroffen sind: „Von der Kürzung der Dauerleistungen sind Menschen
mit Behinderung, alte und kranke Menschen betroffen. Voraussetzung
ist das Vorliegen einer langfristigen oder dauerhaften
Arbeitsunfähigkeit. Diese Menschen haben keine Möglichkeit, ein
anderes Einkommen zu erwirtschaften. Den Sparstift bei Menschen mit
Behinderung, alten und kranken Menschen anzusetzen, ist herzlos und
ungerecht”, kritisiert David Ellensohn, Sozialsprecher Grüne Wien.
Rot-Pink verschärft Kinderarmut
Scharfe Kritik gibt es auch an der Abschaffung des Eltern-
Familienzuschlags, der erst 2023 eingeführt worden war, um Härten des
Sozialhilfegrundsatzgesetzes für Kinder abzumildern: „Mit der
Abschaffung der Eltern-Familienzuschlags und der Kürzung der
Kindermindestsicherung setzt die Wiener Stadtregierung zwei
Maßnahmen, die Kinderarmut deutlich verschärfen werden. Gerade
Alleinerziehende werden von diesen Kürzungen besonders betroffen
sein. Im Wahlkampf hat die SPÖ noch von der Bekämpfung der
Kinderarmut gesprochen. Jetzt verschärft Rot-Pink die Kinderarmut
massiv”, kritisieren Pühringer und Ellensohn.
Kritisch sieht man bei den Grünen auch die überfallsartige
Überführung von Subsidiär Schutzberechtigten in die Grundversorgung:
„Tausende Menschen werden dadurch schon ab 1. Jänner ihre Wohnung
nicht mehr finanzieren können. Die Maßnahme wird ausgrenzend wirken
und ist eine Belastung für den sozialen Frieden in unserer Stadt”, so
Pühringer und Ellensohn abschließend.