Wien (OTS) – Kaum ist der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Ruck
zurückgetreten,
geht die Causa Marktamt (MA 59) weiter. „Die Wiener Stadtregierung
kommt nicht zur Ruhe“, kommentiert Klubobmann Georg Prack die
aktuellen Ereignisse.
Laut Medienberichten steht neben Berichten über Mobbing, Sexismus und
Rassismus nun auch ein strafrechtlich relevanter Verdacht im Raum:
die Fälschung von Unterlagen. Der stellvertretende Leiter der MA 59,
Alexander Hengl, soll Besucherzahlen des Marktamtmuseums gefälscht
haben, um vor dem Stadtrechnungshof die Anschaffung einer völlig
überteuerten Wurstschneidemaschine zu rechtfertigen – es gilt die
Unschuldsvermutung. All dies fällt zeitlich noch in die Periode, als
Stadträtin Ulli Sima für das Marktamt verantwortlich war. „Wer seinen
Laden so wenig im Griff hat, dass möglicherweise grob gefälschte
Zahlen veröffentlicht bzw. an den Stadtrechnungshof gemeldet werden,
muss sich die Frage nach der politischen Verantwortung gefallen
lassen. Neben der aktuell verantwortlichen Stadträtin Bettina
Emmerling wird vor allem auch ihre Vorgängerin Ulli Sima zu diesen
Vorwürfen Rede und Antwort stehen müssen“, so Prack.
„Die mutmaßliche Fälschung der Besucher:innenzahlen an Wiener Märkten
untergräbt einmal mehr das Vertrauen der Wiener:innen in die
Stadtpolitik und -verwaltung. Die Vorwürfe müssen von einer
unabhängigen Stelle umgehend aufgeklärt werden. Emmerling hat
offenbar keine ihrer Abteilungen im Griff. Die Kinder- und
Jugendhilfe ist zum akuten Notfall geworden, die MA 35 funktioniert
noch immer nicht, im Bildungsbereich werden die Investitionen
verschoben und in Sachen Transparenz sind die NEOS sowieso ein
Totalausfall“, so Prack.