Wien (OTS) – Die Grünen Wien bringen im kommenden Gemeinderat eine
Dringliche
Anfrage an Bürgermeister Ludwig mit dem Titel „Flächenfraß,
Ressourcenverschwendung und Emissionen: Milliardenschwere
Straßenbauprojekte gefährden Wiens Klimaziele” ein. Die Planungen für
die Lobauautobahn haben ihren Ursprung in den 1970er Jahren.
Jahrzehnte später, nämlich vor wenigen Wochen, begann die ASFINAG mit
Vorarbeiten für den Bau des Nordabschnitts. Und das, obwohl dieser
Abschnitt in der Variantenuntersuchung der strategischen
Umweltprüfung Entwicklungsraum Nordosten Wiens (SUPer Now 2003) als
schlechteste aller Varianten abschnitt. Die Gründe für das schlechte
Abschneiden sind hoher Flächenverbrauch, starke Zersiedlungstendenzen
am Stadtrand, wenig Impulse zur Stärkung der regionalen Wirtschaft,
schlechte Nahversorgung und die geringe Qualität der Anbindung mit
öffentlichen Verkehrsmitteln.
Die Grünen stellen an Bürgermeister Ludwig deshalb eine Reihe von
Fragen, etwa warum diese Trassenvariante, obwohl 2003 als die
schlechteste aller Varianten dargestellt, weiterhin verfolgt wird.
Welche aktuellen fachlichen Grundlagen rechtfertigen unter aktuellen
Bewertungsinstrumenten (z.B. Klimacheck) die Weiterverfolgung dieser
Variante trotz der klar dokumentierten Nachteile?
Weitere Fragen betreffen den Bodenverbrauch, die drohenden hohen
Feinstaubwerte, die (Un-)vereinbarkeit mit den Zielen des
Klimafahrplans, den Klima- und Umweltzielen und mit der Smart Klima
City Strategie der Stadt Wien.
Auch ein Gutachten, die die fehlende Rechtssicherheit des Projektes
behandeln, wird thematisiert. Sollte der EuGH zum Schluss kommen,
dass der S1 rechtliche Grundlagen fehlen, dann dürften keine weiteren
Schritte zum Bau der S1-Lobauautobahn mehr gesetzt werden. Die Grünen
fragen Bürgermeister Ludwig, ob dieses Gutachten seitens der
zuständigen Magistratsdirektion rechtlich beurteilt wurde und wenn
ja, mit welchem Ergebnis?
Die – künstliche – Verquickung von Städtebauvorhaben mit dem Bau der
Lobauautobahn wird in der Dringlichen Anfrage ebenfalls angesprochen.
Denn jüngste Entwicklungen zeigen eindeutig, dass diese Junktimierung
leicht zu lösen wäre – wenn die Stadtregierung nur wollte.
„Alle Untersuchungen und Studien belegen klar, dass der Lobautunnel
die schlechteste aller Alternativen ist. Die SPÖ blendet mit ihrem
Tunnelblick aber Klima, Budget und Rechtliches lieber aus, um noch
irgendwie eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet betonieren zu
können”, so Parteivorsitzender Peter Kraus.
“Während Öffis verteuert, Schulen nicht saniert werden und die
Menschen in Wien immer mehr unter Druck kommen, drängt die SPÖ
darauf, Milliarden für einen Tunnel durch ein Naturschutzgebiet zu
vergraben. Die SPÖ handelt nicht vernünftig, sondern klammert sich
mit allerletzter Sturheit an einem völlig aus der Zeit gefallenen
Betonprojekt fest”, so Parteivorsitzende Judith Pühringer.