Wien (OTS) – Die Grünen Wien fordern im Rahmen einer aktuellen Stunde
im morgigen
Landtag die Zweckwidmung der Wohnbauförderbeiträge, die die
Wiener:innen aus ihrer Tasche zahlen müssen. Die rot-pinke
Stadtregierung hat die Wohnbauförderbeiträge für die arbeitende
Wiener Bevölkerung erhöht mit dem Versprechen, dann mehr Geld für
Soziale Infrastruktur zu haben. Dennoch wurde erst vor kurzem
bekannt, dass die Stadt fünf Schulbauprojekte stoppt – und leistbare
Wohnungen werden auch nicht gebaut.
„Die Wiener: innen zahlen mehr, bekommen dafür aber weniger. Die
Wohnbauförderbeiträge, also die Lohnnebenkosten, wurden mit der
Behauptung erhöht, dann mehr Geld für Kindergarten und Schulen zu
haben – doch jetzt kürzt die Stadtregierung auch dort. Mit dem
zusätzlichen Geld aus den erhöhten Wohnbauförderbeiträgen wurde keine
einzige zusätzliche leistbare Wohnung geschaffen. Anstatt das Leben
für die Menschen leistbar zu machen, legt die SPÖ den Wiener:innen
Steine in den Weg“, so Parteivorsitzender Peter Kraus.
Neben dem geplanten Schulbauprojekt in der Castelligasse in
Margareten hat die rot-pinke Stadtregierung einen Schulneubau in der
Schwarzingergasse in der Leopoldstadt, die Erweiterung einer
Mittelschule in Simmering und die Sanierung und Erweiterung in einer
Ganztagesvolksschule in Penzing auf die lange Bank geschoben, ebenso
wie eine Erweiterung für das Schulzentrum Schinnaglgasse in
Ottakring. „Rot-Pink hat den Wiener Schulkindern einst „Paläste“ in
Aussicht gestellt – übrig geblieben ist davon nichts. Bei den Schulen
zu sparen, während man den Wiener:innen mehr Geld aus der Tasche
zieht, ist verantwortungslos und kurzsichtig“, so Bildungssprecherin
Julia Malle.
Gleichzeitig werden die Mittel, die für Förderung von sozialem
Wohnbau vorgesehen sind, gesenkt – mit dem Resultat, dass weniger
leistbare Wohnungen entstehen. Die Einnahmen aus den erhöhten
Wohnbauförderbeiträgen der Wiener:innen werden ausschließlich fürs
Stopfen von Budgetlöchern verwendet. Insgesamt werden 329 Millionen
Euro aus der Wohnbauförderung nicht für leistbares Wohnen ausgegeben.
Das sind immerhin 42 Prozent der Einnahmen.
„Wir wollen, dass die erhöhten Wohnbauförderbeiträge auch dort
ankommen, wo sie versprochen wurden: beim leistbaren Wohnen für die
Wienerinnen und Wiener. Die Zweckwidmung der Mehreinnahmen aus dem
Wohnbauförderungsbeitragstarif muss dringend sichergestellt werden“,
so Kraus und Malle abschließend.