Wien (OTS) – Die aktuelle Diskussion um das geplante
Google-Rechenzentrum in
Kronstorf zeigt einmal mehr eine gravierende Lücke im
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) auf: Projekte mit
enormen Auswirkungen auf Flächenverbrauch, Energiebedarf und
Wasserhaushalt können derzeit ohne verpflichtende
Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden.
„Ein Projekt, wie das in Kronstorf, das enorme Flächen
versiegelt, große Mengen an Energie verbraucht und erhebliche
Auswirkungen auf den Wasserhaushalt haben kann, darf nicht ohne
umfassende Umweltprüfung genehmigt werden. Dass das derzeit möglich
ist, ist nicht akzeptabel und zeigt, dass das UVP-Gesetz dringend
nachgeschärft werden muss“, fordert der Umweltsprecher der Grünen,
Lukas Hammer.
„Die Regierung und allen voran Umweltminister Totschnig muss die
anstehende Novelle des UVP-Gesetzes nützen, damit die
Umweltauswirkungen derartiger Vorhaben genauso gut geprüft werden wie
bei vergleichbaren Projekten“, hält Hammer fest.
Die Grünen werden daher einen entsprechenden Antrag zur
Schließung der UVP-Lücke einbringen. „Es ist zwar löblich, dass die
Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, nun endlich aufgewacht ist und
eine Gesetzeslücke entdeckt hat, die die Regierung eigentlich schon
längst hätte schließen können. Aber statt ihrer nachträglichen
Empörung erwarten wir uns die Zustimmung der SPÖ zu unserem kommenden
Antrag. Jetzt ist die Gelegenheit zu zeigen, ob den Ankündigungen
auch Taten folgen“, fordert Hammer.
„Unsere Umwelt, unsere Böden und knappen Ressourcen haben es
verdient, dass mit einem funktionierenden UVP-Gesetz ähnliche
Projekte wie das Rechenzentrum in Kronstorf in Zukunft nicht
leichtfertig und ohne ordentliche Prüfung auf die Umweltauswirkungen
genehmigt werden können“, sagt der Umweltsprecher der Grünen.