Wien (OTS) – „Wir Grüne fordern eine rasche Einführung von
Schutzzonen rund um
Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt
werden“, betonen Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, und Julia
Malle, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen im
Wiener Landtag, und erläutern: „Vor solchen Einrichtungen kommt es
regelmäßig zu Belästigungen, Einschüchterungen und sogenannten
‚Gehsteigberatungen‘. Schwangere, Angehörige und medizinisches
Personal werden beschimpft, bedrängt oder mit verstörendem
Bildmaterial konfrontiert.“
Mit dem Ziel, Frauen von einem Schwangerschaftsabbruch
abzuhalten, findet derzeit ein 40-tägiger Gebetsmarathon vor zwei
Einrichtungen in Wien und Innsbruck statt. „Diese Belästigungen
müssen endlich gesetzlich unterbunden werden. Der Schutz für
ungewollt Schwangere und medizinisches Personal ist unverzichtbar und
überfällig“, halten die beiden fest.
„Es darf nicht von der Postleitzahl abhängen, ob Frauen eine
medizinische Leistung ohne Schikanen in Anspruch nehmen können.
Deshalb wollen wir eine bundeseinheitliche Regelung“, erklärt Disoski
und verweist auf ihren Vorschlag zur Änderung des
Sicherheitspolizeigesetzes, der sich an der gängigen Praxis anderer
Länder orientiert: „Wir wollen Schutzzonen im Umkreis von 150 Metern
rund um Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt
werden. Wer dagegen verstößt, soll von der Polizei weggewiesen und
bei wiederholtem Verstoß mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro
belegt werden können.“
Kritik übt Disoski an den Regierungsparteien, die den
entsprechenden Antrag der Grünen im Gleichbehandlungsausschuss
vertagt haben: „Wir haben ein beschlussfähiges Gesetz vorgelegt – zu
einem Vorhaben, das auch im Regierungsübereinkommen von ÖVP, SPÖ und
NEOS festgeschrieben ist. Worauf wartet also die Regierung?
Insbesondere die ÖVP ist hier gefordert, ihre Blockadehaltung endlich
aufzugeben.“
„Seit 2005 ermöglicht es das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz der
Polizei Personen, die vor medizinischen Einrichtungen auf andere
Personen psychischen Druck ausüben oder Gegenstände übergeben, zu
verwarnen oder wegzuweisen“, erklärt Malle die bestehende Rechtslage
in Wien. „Entgegen jüngster Aussagen der Wiener SPÖ-Frauensprecherin
Hanke, die keinen akuten Handlungsbedarf sieht, reicht die derzeitige
Wiener Regelung nicht aus. Sonst könnte nicht gerade ein 40-tägiger
Gebetsmarathon vor einem Ambulatorium stattfinden, das
Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Frauen und medizinisches
Personal müssen ohne Schikanen arbeiten und Zugang zu medizinischer
Versorgung haben. Mit fixen Schutzzonen in einem definierten Radius“,
unterstreicht auch Malle die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen
Regelung.
Disoski und Malle danken Flora Rajakowitsch und Narisa Ramovic,
die mit ihrer Initiative „Schutzzonen Jetzt“ auf das Thema aufmerksam
machen und selbst Kundgebungen vor dem Gynmed-Ambulatorium angemeldet
haben, um Belästigungen zu verhindern. Sie rufen alle auf, ihre
Petition „Schutzzonen Jetzt“ auf aufstehn.at zu unterstützen:
https://mein.aufstehn.at/petitions/wirksame-schutzzonen-um-
abtreibungseinrichtungen-jetzt