Brüssel/Wien (OTS) – Greenpeace warnt vor einem massiven Angriff auf
Umweltstandards und
demokratische Prozesse im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in
Belgien zur Wettbewerbsfähigkeit. Ein geleaktes deutsch-italienische
„Non-Paper“, das heute beim Gipfel diskutiert wird, sorgte bereits
für Kritik: Das informelle Diskussionsdokument sieht vor,
demokratische Kontrollmechanismen und Umweltstandards deutlich zu
schwächen. Statt sich schützend vor Klima, Natur und demokratischen
Verfahren zu stellen, arbeitet Bundeskanzler Christian Stocker selbst
an der Demontage wichtiger Schutzstandards. So fordert er etwa
Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, beispielsweise die
Verlängerung der CO2-Gratiszertifkate. Bislang haben sich die
Regierungsparteien SPÖ und NEOS nicht zum Vorstoß Stockers geäußert.
Nun ist es an der Zeit Farbe zu bekennen, denn laut
Regierungsprogramm müssen entscheidende Positionen in der Koalition
abgesprochen werden, so Greenpeace.
Ursula Bittner, Sprecherin von Greenpeace Österreich: „Umwelt,
Demokratie und Schutzstandards werden auf dem Altar einer angeblichen
Wettbewerbsfähigkeit geopfert – gemeint sind damit Profite für
Konzerne. Stocker reist mit Vorschlägen nach Belgien, die
Verschmutzer weiter bevorzugen sollen: Unter dem Deckmantel
billigerer Strompreisen will der Kanzler CO2-Gratiszertifikate für
die fossile Industrie verlängern. Es ist total absurd, dass in Zeiten
der Klimakrise klimaschädliches Verhalten weiterhin von der EU
belohnt und damit künstlich wirtschaftlich rentabel gehalten wird. Um
die Energiewende einzuleiten, ist genau das Gegenteil notwendig. Die
Verschmutzer müssen endlich zur Kasse gebeten werden.“
Die vier zentralen Probleme des deutsch-italienischen Vorschlags
haben aus Greenpeace-Sicht gravierende Folgen:
– Notbremse: Mitgliedstaaten könnten politische Vorhaben stoppen. Das
würde etwa notwendige EU-Gesetzesinitiativen zum Schutz des Waldes
oder EU-Klimagesetze ausbremsen.
– Zensur von Änderungsanträgen: Europaabgeordnete könnten daran
gehindert werden, Gesetze zu verbessern. Betreffen könnte das etwa
Anpassungen zum EU-Chemikalienrecht (REACH) oder strengere Vorgaben
für Pestizide. Sobald die vorgeschlagenen Maßnahmen zusätzliche
‘Belastungen’ verursachen, sollen sie gestoppt werden.
– Diskontinuitätsprinzip: Die EU-Kommission soll alleine entscheiden,
welche Gesetzesvorhaben weiterverfolgt werden. Das hebelt das
Parlament aus und entwertet Jahre der Verhandlungen und
wissenschaftlicher Arbeit. Vor allem Gesetzesinitiativen des
europäischen Green Deal könnten dabei ausgebremst werden.
– Omnibus-Maßnahmen: Schnelle Verwaltungsverfahren sollen
wirtschaftliche Aktivitäten beschleunigen – selbst wenn sie negative
Folgen haben. Praktisch bedeutet das, dass große
Infrastrukturprojekte oder industrielle Genehmigungen schneller
umgesetzt werden könnten, auch wenn dabei Wälder zerstört,
Trinkwasser gefährdet oder der Artenschutz verletzt wird.
„Österreich müsste heute Rückgrat zeigen. Stattdessen unterstützt
Bundeskanzler Stocker einen Agenda, die Umwelt- und Schutzstandards
als Hindernis behandelt. Kurzfristige Profitinteressen, die unsere
Zukunft zerstören, stärken Europa nicht – ganz im Gegenteil. Sauberes
Trinkwasser, giftfreie Lebensmittel und sichere Arbeitsplätze stehen
auf dem Spiel – das Non-Paper muss abgelehnt werden“, sagt Bittner.
Greenpeace warnt zudem: Vor allem multinationale Konzerne aus
Energie-, Agrar-, Finanz- und Technologiesektor würden von diesen
Plänen profitieren. Das Non-Paper erfüllt exakt die Wünsche von
Konzernlobbyisten, die EU-Schutzstandards langfristig untergraben
wollen.
Das geleakte Non-Paper finden Sie hier: https://act.gp/4bKkYi4