Wien (OTS) – „Der Rechnungshof bestätigt: Die Kommunalen
Investitionsprogramme (
KIP) waren für viele Gemeinden ein wichtiges Instrument, um dringende
Investitionen umzusetzen, gerade in Zeiten knapper Budgets. Viele
Gemeinden konnten dank KIP in Bereiche investieren, die den Alltag
der Menschen unmittelbar verbessern – etwa Kinderbetreuung, Schulen
oder klimaresiliente Infrastruktur“, sagt Elisabeth Götze, Sprecherin
der Grünen für Städte und Gemeinden.
Der aktuelle Rechnungshofbericht zeigt: Die Kommunalen
Investitionsprogramme wurden von den Gemeinden breit angenommen und
haben zusätzliche Investitionen ermöglicht. Gerade im Bereich
Klimaschutz und Energieeffizienz wurden wichtige Impulse gesetzt.
„Viele Gemeinden stehen heute unter massivem finanziellen Druck.
Steigende Kosten, sinkende Spielräume und wachsende Aufgaben machen
Zukunftsinvestitionen immer schwieriger. Umso wichtiger wäre es,
öffentliche Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie Gemeinden
nachhaltig stärken: etwa bei Energieeffizienz, Klimawandelanpassung,
Kinderbetreuung oder öffentlicher Infrastruktur.“
Kritisch sehen die Grünen, dass die ursprünglich zweckgebundenen
Investitionsmittel mittlerweile weitgehend in allgemeine
Finanzzuweisungen umgewandelt wurden. Der Rechnungshof weist
ausdrücklich darauf hin, dass dadurch inhaltliche Steuerung verloren
geht und Mittel weder nach Bedarf noch nach finanzieller
Leistungsfähigkeit der Gemeinden verteilt werden.
„Gemeinden brauchen Unterstützung für Zukunftsinvestitionen,
nicht nur Geld zum Stopfen laufender Budgetlöcher. Wer Gemeinden
stärken will, muss gezielt Investitionen fördern, die langfristig
Kosten senken, Lebensqualität erhöhen und unsere Gemeinden
zukunftsfit machen“, erklärt Götze und weiter: „Gemeinden berichten
uns oft, dass das KIP eine der unkompliziertesten Förderungen
überhaupt war. Genau daran sollte man anknüpfen: unbürokratisch in
der Abwicklung, aber gezielt dort, wo Gemeinden in Kinderbetreuung,
Energieeffizienz oder Anpassung an die Klimakrise investieren
müssen.“
Die Grünen sprechen sich daher für eine neue Generation
kommunaler Investitionsprogramme aus: einfach in der Abwicklung, aber
klar auf Zukunftsaufgaben ausgerichtet und stärker am tatsächlichen
Bedarf finanzschwacher Gemeinden orientiert.