Wien (OTS) – Afghanistan bleibt einer der gefährlichsten Länder der
Welt. Das
sieht auch das BMEIA so und vergibt die Reisewarnstufe 4 für das
Land. Frauen und Mädchen leben in ständiger geschlechtsspezifischer
Gewalt. Es herrscht Willkür, Verschwindenlassen und Folter ist
Alltag. Menschen den Schutz zu entziehen und sie diesem Regime
auszuliefern, verstößt klar gegen das völkerrechtlich verankerte Non-
Refoulement-Prinzip. Staaten ist es verboten, Menschen in ein Land
zurückzuschicken, in dem Folter, Verfolgung oder andere schwere
Menschenrechtsverletzungen drohen.
Die Abschiebe-Fantasien, die Innenminister Karner bei der Vienna
Migration Conference offen auslebt, sind ein Bruch mit den
Menschenrechten. Statt gemeinsam mit den Taliban Pakte zu schmieden,
müsste sich Österreich dafür einsetzen, dass sie für ihre Taten zur
Rechenschaft gezogen werden.
„Politik, die Verantwortung abschiebt, gibt sich selbst auf! Wer
Menschen an einen Staat ausliefert, der Verbrechen an seiner
Bevölkerung begeht, entzieht bewusst Schutz und bricht Gesetze. Der
Verrat an Menschenrechten muss sofort gestoppt werden!”, so Aimée
Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration in Amnesty International
Österreich.