Sankt Pölten (OTS) – „Alle Unternehmer kämpfen mit Kosten,
Personalmangel, sinkender
Kaufkraft, Finanzierungshürden und steigenden Auflagen sowie mit
einer Bürokratie, die längst jedes vernünftige Maß überschritten hat.
Und genau in dieser schwierigen Situation kommt mit der neuen EU-
Verpackungsverordnung, der sogenannten PPWR ( Anm.: Packaging and
Packaging Waste Regulation) die nächste Belastungswelle aus Brüssel“,
stellte FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler am Dienstag im Rahmen
einer Pressekonferenz in St. Pölten fest.
Am 12. August 2026 geht es schon los: „Die PPWR betrifft die
ganze Wirtschaft: Gastro, Hotellerie, Handel, Lebensmittelproduktion,
Kunststoffverarbeitung, Logistik, E-Commerce, Gewerbe, Tourismus und
viele Dienstleistungsbetriebe“, warnte Langthaler mit einer kurzen
Impression des künftigen Wahnsinns: „Ab 2027 müssen beispielsweise
Take-away-Betriebe ermöglichen, dass Kunden eigene Behälter
mitbringen können. Ab 2028 müssen wiederverwendbare Verpackungen
optional angeboten werden. Ab 2030 werden bestimmte
Einwegverpackungen verboten. Dazu kommen neue Anforderungen an
Verpackungsgrößen, Leerraum, Wiederverwendung, Info-Pflicht und
Dokumentation.“ Langthaler weiter: „Und wer soll das alles machen
bzw. leisten? Der Wirt, der keinen Koch findet? Der kleine Händler,
der ums Überleben ringt? Der Onlinehändler, der gegen eine
internationale Armada antreten muss? Große Konzerne können damit
ganze Abteilungen beschäftigen – unsere Klein- und Mittelbetriebe
können schauen, wie sie zurechtkommen.“
Für die FPÖ ist klar: „Es reicht. Viele praktische Fragen sind
noch nicht mal geklärt. Daher haben wir am 25. Juni im
Wirtschaftsparlament einen Antrag mit dem Titel ,EU-
Verpackungsverordnung aussetzen, verschieben und entschärfen – keine
neue Bürokratie- und Straflawine gegen Österreichs Betriebe‘
eingebracht. Unser Ziel: Keine zusätzlichen Belastungen, kein
österreichisches Gold-Plating, keine neuen Straf- und
Berichtspflichten über das EU-Mindestmaß hinaus.“
FW fordert drei konkrete Punkte
Die FW fordert konkret drei Punkte: Verschiebung und
Überarbeitung, Österreich darf nicht wieder EU-Musterschüler werden (
kein Gold-Plating) sowie echte Entlastung und Ausnahmen für KMU. „Ja
zu Umweltschutz mit Hausverstand. Nein zu Bürokratiebestrafung. Daher
muss diese Verordnung verschoben, entschärft und ohne
österreichisches Gold-Plating umgesetzt werden“, schloss Langthaler
und übergab an FPÖ Niederösterreich LAbg. Anja Scherzer.
Der studierte Verpackungstechnologie-Profi ist in einem
renommierten Produktionsbetrieb für den Einkauf von
Verpackungsmaterial und somit für die PPWR verantwortlich und kennt
die drohenden Schattenseiten aus der Praxis: „Der Grundgedanke der
PPWR ist durchaus nachvollziehbar – es geht um Kreislaufwirtschaft,
um Ressourcenschonung, um weniger Abfall und einen bewussten
Materialumgang. Das Problem liegt aber zwischen Ziel und der
praxistauglichen Umsetzung.“
Denn Unternehmen brauchen Rechtssicherheit und
Planungssicherheit: „Am 12. August tritt diese EU-Verordnung in Kraft
und bis heute sind wesentliche Fragen entweder gar nicht oder vage
beantwortet. Wer ist verantwortlich, welche Verpackungen sind
betroffen, welche Dokumentation ist erforderlich, was passiert mit
vorhandenen Lagerbeständen, was ist bei Eigenmarken oder
Lohnproduktion?“, so Scherzer und verweist auf die sogenannte
Erzeugerrolle. Denn der Erzeuger ist für die PPWR-Erfüllung
verantwortlich. „Gerade im Private-Label-Bereich, also wenn ein
Unternehmen für eine andere Marke produziert, war lange unklar, wer
die Erzeugerrolle einnimmt. Der Produzent oder der Markeninhaber? Der
EU-Katalog war für August 2025 angekündigt worden, veröffentlicht
wurde er indes mit Ende März 2026. Wie sollen Unternehmen so
arbeiten?“, fragte Scherzer.
Hohe Kosten für null Wertschöpfung, aber neue Auflagen
„Verpackungen bestellt man nicht von heute auf morgen. Viele
Produzenten arbeiten mit bedruckten Folien, Kartons, Etiketten. Dafür
braucht es angepasste Druckdaten, Freigaben, Druckplatten oder
Klischees sowie entsprechende Produktions- und Lieferzeiten. Bei
Folien beträgt die Vorlaufzeit zum Beispiel oft acht bis zwölf
Wochen. Wenn wesentliche Antworten erst am 30. März 2026 vorliegen
und die erste Etappe bereits am 12. August 2026 in Kraft tritt, ist
das für viele Betriebe zu spät“, führte Anja Scherzer aus und kam zum
nächsten Punkt: „Diese Anpassungen führen natürlich zu Kosten. Bei
mittelgroßen Unternehmen sind wir schnell im fünfstelligen
Eurobereich. Und was bekommt das Unternehmen? Keine neue Maschine,
kein besseres Produkt, keine Wertschöpfung, sondern neue Nachweis-,
Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten. „Schlimm wird es dort,
wo bisher keine eindeutige Chargenkennzeichnung notwendig war. Zum
Beispiel einfache Kartonzwischenlagen auf Paletten. Weil die PPWR
auch Transportverpackungen umfasst, steht im Raum, dass auch solche
Materialien gekennzeichnet und rückverfolgbar sein müssen. Das heißt
Maschinenzeit, Farbe, Aufwand und am Ende höhere Preise. Und muss die
Farbe beim Recycling wieder entfernt oder ausgewaschen werden?“, so
Anja Scherzer.
„Und was passiert mit Lagerbeständen – muss dann einwandfreies
Verpackungsmaterial entsorgt werden? Sollen Firmen das Material
verwenden und riskieren, ab 2027 rückwirkend hohe Geldstrafen
aufgebrummt zu bekommen?“, so Scherzer und nannte es eine Zumutung
für die Praxis.
Überhaupt seien die Strafen ein Problem: „Die EU-Staaten müssen
den Strafrahmen jeweils auf nationaler Ebene festlegen. Die Betriebe
wissen somit nicht, was ihnen droht. Österreich darf nicht wieder
vorausgaloppieren und besonders harte Regelungen sowie hohe Strafen
festlegen. Die zentrale Frage muss lauten: Können wir uns das in
Zeiten wie diesen überhaupt leisten? Können wir unseren Betrieben
zusätzliche Hürden zumuten?“, so Scherzer, die noch in Erinnerung
rief: „Erinnern Sie sich noch an die Einzelverpackungs-Hysterie in
der Coronazeit? Also künftig wieder gänzlich in die andere Richtung:
Sechs Monate altes Ketchup in der Flasche statt Ketchup in der
Einzelverpackung im Wirtshaus.“
„Ja zu Umwelt- und Ressourcenschutz, nein zur EU-Bürokratie. Die
FPÖ wird sich für unsere Betriebe, unsere Arbeitsplätze und unseren
Wirtschaftsstandort einsetzen. Unsere Betriebe brauchen
Planungssicherheit, faire Übergangsfristen und Luft zum Arbeiten –
keine neuen bürokratischen Fesseln aus Brüssel“, schloss Scherzer.