Wien (OTS) – Die FPÖ Wien hat heute, Dienstag, im Rahmen einer
Pressekonferenz im
Rathaus Kritik am Führungsstil von Bürgermeister Michael Ludwig und
an der Organisation der Stadtverwaltung geübt. Der nicht amtsführende
Stadtrat Dominik Nepp warf dem Bürgermeister vor, ein „System aus
Machtmissbrauch und Mobbing“ etabliert zu haben, in dem Posten nach
Parteibuch vergeben und zentrale Entscheidungen in einem engen
politischen Netzwerk getroffen würden. Als Beispiele für die
negativen Auswirkungen dieser Politik nannte Nepp die
„Rekordverschuldung“ der Stadt, die hohe Zahl an
Mindestsicherungsbezieher*innen sowie gestiegene
Lebenshaltungskosten. Kritisch äußerte er sich zudem zu einer
Änderung der Wiener Stadtverfassung, die Beschlüsse im Stadtsenat
auch ohne Anwesenheit aller amtsführenden Stadträt*innen ermöglicht,
und kündigte an, eine Sondersitzung des Gemeinderats zu beantragen,
in der die FPÖ einen Neuwahl-Antrag stellen werde.
Besondere Vorwürfe richtete Nepp an das Wiener Marktamt, wo es laut
seiner Darstellung Hinweise auf Mobbing, interne Zahlenmanipulation
und damit die mögliche Täuschung des Stadtrechnungshofs gebe.
Gemeinderat Maximilian Krauss, sprach in diesem Zusammenhang von
einem „korrupten System“, das im Marktamt sichtbar geworden sei und
nach seiner Einschätzung auch andere Bereiche der Stadtverwaltung
betreffen könnte. Er verwies auf Beschwerden von Mitarbeiter*innen
und auf manipulierte Zahlen zur Rechtfertigung von Projekten und
Budgetmitteln und kündigte an, zusätzlich eine dringliche Anfrage an
den Bürgermeister in der ersten regulären Gemeinderatssitzung im
Herbst einzubringen.
Weitere Informationen: FPÖ-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000-
81799
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