Wien (OTS) – „Was die Europäische Kommission hier als diplomatischen
Fortschritt
verkauft, ist in Wahrheit ein gefährlicher und finanzpolitischer
Irrweg“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, den Vorschlag zur
vollständigen Wiederaufnahme des Kooperationsabkommens zwischen der
EU und Syrien.
Das Abkommen, das bereits 2011 ausgesetzt wurde, solle nun wieder
reaktiviert werden. Vilimsky sieht darin ein fatales Signal: „Die EU
scheint nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben.
Mit diesem Abkommen werden erneut Millionenbeträge nach Syrien
gepumpt – ohne darüber nachzudenken, was das für die eigene
Bevölkerung bedeutet.“
Bereits im Rahmen internationaler Geberkonferenzen unter
Federführung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) seien in
den vergangenen Jahren Milliardenbeträge für Syrien mobilisiert
worden. „Es reicht – es darf kein weiterer Cent europäischer
Steuergelder nach Syrien fließen. Und schon gar nicht solche
horrenden Summen, während die Menschen in Europa weiterhin unter den
steigenden Preisen und der Energiekrise leiden“, so Vilimsky.
Die FPÖ werde diesem Abkommen nicht zustimmen. Wir lehnen diesen
Vorschlag entschieden ab und fordern die österreichische
Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene eine klare Protestnote
einzubringen“, stellte Vilimsky klar.