Wien (OTS) – Scharfe Kritik an den Ukraine-Finanzplänen der
Europäischen
Kommission übte heute der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Anlass ist die gestern im
AFET-Ausschuss des EU-Parlaments behandelte Stellungnahme des
Europäischen Rechnungshofs zum neuen EU-Finanzrahmen (MFR) ab 2028,
die massive Schwächen und Risiken bei der geplanten Unterstützung für
die Ukraine aufzeigt.
„Die Kommission spricht von ‚bis zu 100 Milliarden Euro‘ für die
Ukraine. Was sie verschweigt: Es handelt sich dabei nicht um klar
budgetierte Mittel, sondern um ein intransparentes Konstrukt aus
Krediten, Garantien und nur teilweise echten Zuschüssen. Der
Rechnungshof legt offen, dass diese Summe weder sauber begründet noch
ausreichend abgesichert ist“, so Vilimsky.
Besonders kritisch sieht Vilimsky, dass ein erheblicher Teil der
Mittel außerhalb der eigentlichen Budgetobergrenzen des MFR
abgewickelt werden soll. „Hier wird ein Schattenhaushalt geschaffen.
Kredite werden über den sogenannten ‚Headroom‘ abgesichert – also
letztlich über die Haftung der Mitgliedsstaaten. Das ist nichts
anderes als eine versteckte Schuldenunion durch die Hintertür“,
warnte der freiheitliche Politiker.
Der Rechnungshof bemängelt in seiner Stellungnahme unter anderem
das Fehlen einer quantitativen Begründung für die Höhe der Mittel,
erhebliche Risiken durch nicht abgesicherte Kredite, sowie
unzureichende Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten und das Parlament.
„Wenn selbst der Rechnungshof von ‚erheblichen Risiken‘ spricht,
dann sollte das ein Weckruf sein. Stattdessen versucht die
Kommission, mit politisch klingenden Summen Handlungsfähigkeit zu
demonstrieren, während die tatsächlichen finanziellen Verpflichtungen
in die Zukunft verschoben werden“, so Vilimsky.
Kritisch bewertete der freiheitliche EU-Abgeordnete auch die
fehlenden Obergrenzen bei der Kreditvergabe sowie die große
Entscheidungsfreiheit der Kommission: „Hier wird ein Blankoscheck
ausgestellt – ohne klare Limits, ohne ausreichende parlamentarische
Kontrolle und ohne transparente Risikoabschätzung und das alles um
einen Krieg mitzufinanzieren.“ Für Österreich bedeute dies eine
potenzielle finanzielle Mitverantwortung, die weit über die offiziell
kommunizierten Beträge hinausgehen könne.
Vilimsky forderte deshalb eine grundlegende Überarbeitung der
Vorschläge: „Die EU darf nicht weiter Milliarden in diesen Krieg
lenken und damit seine Verlängerung aktiv mitfinanzieren. Gerade
angesichts der vom Europäischen Rechnungshof aufgezeigten erheblichen
finanziellen Risiken und fehlenden Absicherungen ist dieser Kurs
verantwortungslos. Stattdessen braucht es einen klaren Kurswechsel
hin zu Diplomatie, Deeskalation und echten Friedensverhandlungen. Was
derzeit vorliegt, ist ein System, das Risiken verschleiert,
demokratische Kontrolle aushebelt und zugleich eine gefährliche
Kriegslogik finanziell weiter antreibt.“